Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

466 Die Gegenwart (1990 – 2009)
weise führten diese zu Gewaltausbrüchen, der Besetzung von konsularischen Vertretungen
sowie Geiselnahmen 3089 . In Berlin wurden drei Kurden beim versuchten Sturm auf
das israelische Konsulat von Sicherheitsbeamten erschossen 3090 .
Auch in der Schweiz erfolgten teilweise heftige Reaktionen auf die unter dubiosen Umständen
3091 erfolgte Festnahme Öcalans 3092 . In Genf besetzten kurdische Aktivisten
einen Saal im Palais des Nations der UNO, in Zürich und Bern unter anderem diplomatische
Vertretungen Griechenlands; eine Person wurde als Geisel genommen 3093 . Die
zivilen Sicherheitskräfte vermochten die Zwischenfälle in relativ kurzer Zeit zu bereinigen.
Trotzdem gelangten wenige Tage darauf – weitere (friedliche) Protestaktionen der
Kurden dauerten noch an – der Kanton Genf sowie die Stadtzürcher Polizeidirektorin
an den Bundesrat, um nach Unterstützung der Polizeikräfte durch Einheiten der Armee
zu ersuchen 3094 .
Wie die NZZ in ihrem Regionalteil mit Hinweis auf die Angaben eines Sprechers des
Zürcher Polizeidepartements berichtete, sei es sogar der Bundesrat selber gewesen, welcher
an das Stadtzürcher Polizeidepartement gelangt sei, um die Bedürfnisse für eine Unterstützung
der Polizei durch die Armee abzuklären 3095 .
Der Bundesrat erwähnte in seiner Botschaft, die Städte Zürich und Bern hätten Unterstützungsgesuche
an den Bund gerichtet, während die entsprechenden Gesuche der
Kantonsregierung noch ausstünden. Der Regierungsrat des Kantons Zürich habe ein Hilfeangebot
des Bundesrates sogar abgelehnt 3096 .
4.3.1.2. Die Beschlüsse zum subsidiären Sicherungseinsatz
Am 1. März 1999 beschloss der Bundesrat einen – vorerst auf vier Monate befristeten –
Assistenzdienst der Armee zur Entlastung der kantonalen und städtischen Polizeikorps.
Rechtlich stützte er sich dabei auf Art. 70 MG 1995, welcher in engem Zusammenhang
mit Art. 102 Ziff. 11 BV 1874 stehe 3097 . Die Bundesversammlung genehmigte die Massnahme
3098 .
3089 Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (vom 8.
März 1999), BBl. 1999, S. 2987 – 2996 (S. 2989).
3090 NZZ vom 18. Februar 1999, S. 2.
3091 Die Festnahme erfolgte vor der griechischen Botschaft in Nairobi; Öcalan trug einen griechisch-zypriotischen
Pass auf den Namen „Lazaros Mavros“ auf sich. Vgl. die Sachverhaltsdarstellung in EGMR Öcalan v. Turkey,
46221/99 vom 12. März 2003, Ziff. 10ff.
3092 Zu den Aktivitäten der PKK im Zusammenhang mit der Festnahme Abdullah Öcalans der Staatsschutzbericht
1999, S. 36 – 47 (insb. S. S. 40 – 42).
3093 NZZ vom 17. Februar 1999, S. 13 sowie vom 18. Februar 1999, S. 13.
3094 NZZ vom 25. Februar 1999, S. 13 (Genf) sowie vom 27. Februar 1999, S. 45 (Zürich); Botschaft zum Bundesbeschluss
über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (vom 23.
Juni 1999), BBl. 1999, S. 7206 – 7213 (S. 7208), nachfolgend „Botschaft AMBA CENTRO 1999“ (Seitenzahlen
jeweils zitiert nach BBl.).
3095 NZZ vom 27. Februar 1999, S. 45.
3096 Botschaft zum Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (vom 8.
März 1999), BBl. 1999, S. 2987 – 2996 (S. 2989 und 2991).
3097 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7210.
3098 Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutze bedrohter Einrichtungen (vom 21. April 1999),
BBl. 1999 III, S. 3131.