Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

46 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.7. Der Verzicht auf die Nennung der (Interventions-)Mittel
Art. 16 BV 1848 äusserte sich nur zu den Verbandskompetenzen (Zuständigkeit des
Bundes) und zum Verfahren, nicht aber zu den möglichen Massnahmen oder Interventionsmitteln.
Erst auf Gesetzesstufe (im Bundesstrafrecht 264 ) fand eine Unterscheidung
zwischen bewaffneter und unbewaffneter Bundesintervention statt.
2.1.7.1. Keine zivilen Sicherheitskräfte des Bundes
Die Bundesverfassung von 1848 verwehrte dem Bund das Aufstellen ziviler Sicherheitskräfte.
Aus der systematischen Einordnung des Art. 16 und nach dem Wortlaut von
Art. 17 BV (Durchzug von Bundestruppen) ergab sich aber unmissverständlich, dass
eine bewaffnete Intervention mit Truppen stattfinden würde.
Trotz des allgemeinen Hinweises auf den Gewährleistungsartikel in Art. 16 BV fehlten in
der BV 1848 konkrete Vorschriften zur Verhältnismässigkeit möglicher Reaktionen
durch den Bund 265 . Aus der inneren Systematik des Artikels ergab sich für den Fall eines
Eingreifens zu Gunsten eines Kantons (Abs. 1), dass die Intervention nur als ultima ratio
eine bewaffnete sein konnte.
So hätte es etwa dem Geiste der Verfassung (insbesondere Art. 5 BV) widersprochen,
wenn der Bund in einem Kanton beispielsweise präventiv, also schon vor jenem Moment
mit Truppen eingeschritten wäre, zu welchem der Kanton seine Herrschaftsgewalt überhaupt
verloren hätte.
Auch dürfte es mit der Verfassung nicht vereinbar gewesen sein, einen Kanton länger
durch Bundestruppen besetzt zu halten, als diese zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung
tatsächlich benötigt wurden. Dadurch wäre ein Widerspruch zum Grundsatz von
Art. 16 Abs. 4 entstanden: Einem Kanton die Kosten einer unnötig gewordenen bewaffneten
Intervention aufzulasten, hätte dem Verschuldensprinzip widersprochen.
2.1.7.2. Ordnungsdienst der Armee
Waren die Voraussetzungen für eine bewaffnete eidgenössische Intervention erfüllt,
konnte der Bund Truppen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren
Ordnung entsenden. Solcher Ordnungsdienst wurde von der Armee, vornehmlich von der
Infanterie in Kompanie- oder Bataillonsstärke durchgeführt 266 .
Da der Bund über keine „stehenden“ Truppen verfügte, kamen für Einsätze im Inneren
grundsätzlich nur Einheiten in Frage, welche gerade im (Instruktions-) Dienst standen
(RS, WK). Für grössere Truppenaufgebote hätte Aktivdienst und eine (zumindest teilweise)
Mobilmachung der Armee angeordnet werden müssen 267 .
Auf die Ordnungsdienstaufgaben der Armee wird bei der Darstellung der Wehrverfassung
nach 1848 268 sowie bei den bewaffneten eidgenössischen Interventionen zurückzu-
264 Dazu hinten, S. 69ff.
265 Ein Äquivalent zu Art. 36 BV 1999 fehlte in der BV 1848 noch völlig. Die historischen Verfassunggeber
waren davon ausgegangen, dass Rechtsbeziehungen der Einwohnerinnen und Einwohner primär mit den kantonalen
Behörden stattfänden; – und nicht mit jenen des Bundes.
266 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 17f.
267 Zur Militärordnung siehe hinten, S. 86ff.
268 Dazu hinten, S. 86ff., insbesondere S. 91ff.