Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 481
Ständerat dem SiPolB 2000 zu 3183 , doch vermag dieser Umstand eine tragfähige juristische
Argumentation in einer bundesrätlichen Botschaft nicht zu ersetzen.
Der Gehalt von Art. 119 MG bleibt somit fraglich; der SiPolB 2000 meint im genannten
Unterkapitel beiläufig, „Bund, Kantone und Gemeinden behalten ihre Verantwortungen und Kompetenzen“
3184 . M.E. kann der Artikel allenfalls eine Konkretisierung der bundesstaatlichen
Treuepflicht nach Art. 44 Abs. 1 BV 1999 3185 bilden. Selbst dann birgt die „umfassende und
flexible Kooperation“ (Art. 119 Abs. 1) – bei aller sachlich sinnvollen und gebotenen Zusammenarbeit
– die Gefahr latenter Kompetenzüberschreitungen durch den Bund. Es
wäre m.E. wünschbar gewesen, in der Botschaft die notwendigen Ausführungen anzubringen.
4.5.3. Der „Entwicklungsschritt 08/11“
In der ersten Hälfte des Jahres 2005 stellte der Bundesrat den „Entwicklungsschritt
08/11“ vor, mit welchem die Armee in den Jahren 2008 bis 2011 „weiterentwickelt“
wird. Tatsächlich stellt der „Entwicklungsschritt“ bloss drei Jahre nach dem „Start“ der
Armee XXI eine eigentliche Armeereform dar 3186 .
4.5.3.1. Veränderte Rahmenbedingungen
In seiner Botschaft vom Mai 2006 3187 weist der Bundesrat auf ein seit dem SiPolB 2000
und dem ALB XXI verändertes Bedrohungsbild hin. Besonders die Abwehr des Terrorismus
habe auch für die Schweiz an Bedeutung gewonnen; dabei scheint der Bundesrat
einem weiten „Terrorismusbegriff“ zu folgen:
„Terroristische Angriffe auf die Schweiz werden als wahrscheinlicher angesehen als vor sieben oder auch
noch vor fünf Jahren. Zudem werden die potenziellen Auswirkungen eines terroristischen Angriffes als
deutlich grösser betrachtet: Sowohl Eintretenswahrscheinlichkeit als auch Auswirkungen auf die Schweiz
müssen nach oben korrigiert werden, allerdings gehört die Schweiz nach wie vor nicht zu den primären
Angriffszielen von Terroristen. Sie muss aber darauf achten, dass ihre Sicherheitsvorkehrungen mindestens
denen der Nachbarstaaten und anderer europäischer Staaten entsprechen, damit sie nicht als leichtes
Ziel angesehen wird. Zudem hat sich mit dem kürzlichen Karikaturen-Streit gezeigt, dass unerwartete
Ereignisse zu einem schlagartigen Anstieg der Bedrohung in einem Land führen können.“ 3188
3183 AB NR 1999, S. 2669; AB SR 2000, S. 158. Die Diskussion in den Räten legte ein klares Schwergewicht auf
die Schweizer Neutralitäts- und Aussenpolitik.
3184 SiPolB 2000, S. 7692.
3185 Siehe oben, S. 420.
3186 Zu den Wortspielen siehe vorne, S. 401.
3187 Botschaft über Änderungen der Armeeorganisation und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung
des Bundeshaushaltes (vom 31. Mai 2006), BBl. 2006, S. 6197 – 6246, nachfolgend „Botschaft ES 08/11“
(Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.).
3188 Botschaft ES 08/11, S. 6211.