Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

190 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
4. Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920)
Dass mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges auch die Schweiz vor einer existenziellen
Bedrohung stand, war den Zeitgenossen von Anfang an in aller Deutlichkeit bewusst.
Mit umfangreichen Massnahmen zum Schutze der bewaffneten Neutralität wurde
den äusseren Gefahrenpotentialen Rechnung getragen. Auf institutioneller Ebene setzte
das Parlament die Bundesverfassung ausser Kraft, indem es dem Bundesrat weit reichende
Vollmachten übertrug. Gestützt auf diese ausserordentlichen Vollmachten erweiterte
die Exekutive mit umfangreichem Notverordnungsrecht ihre Tätigkeitsbereiche
immer stärker.
Allerdings wurde allgemein mit einer schnellen militärischen Entscheidung gerechnet 1322 .
Je länger der Krieg andauerte, desto grösser und konkreter wurden die Bedrohungen des
Landes – auch – aus dem Inneren: Ursprünglich die tiefe Spaltung der Bevölkerung
zwischen Anhängern der Mittelmächte (Deutschland und Österreich-Ungarn) und jenen
der Entente (England, Frankreich und Russland, später auch Italien und die U.S.A.)
entlang der Sprachgrenzen, später die verschlechterten wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnisse prägten die innenpolitischen Auseinandersetzungen deutlich. Nach mehreren
tumultartigen Zwischenfällen in der Westschweiz spitzte sich die innenpolitische
Lage seit 1916 vor allem in der Westschweiz und den grösseren (Industrie-)Städten
dramatisch zu, bis mit dem Landesstreik der bis dahin grösste Einsatz der Armee überhaupt
befohlen wurde – zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den grossen
Städten. Nach dem Krieg forderten private Bürgerwehren das staatliche Machtmonopol
indirekt heraus.
Weltkrieg und Landesstreik stellten eine schwere Prüfung für die Schweiz und ihr föderalistisches
System gerade mit Blick auf die Aufgaben zur Wahrung der inneren Sicherheit
dar. In der Notlage trugen rechtliche Unklarheiten und Widersprüche zu einer Verstärkung
der Unsicherheit und der tatsächlichen Missstände bei. Auf dem Höhepunkt
der innen- und letztlich auch sicherheitspolitischen Krise diskutierte der Bundesrat seine
Demission in corpore.
4.1. Zum Anlass des Krieges
Genau einen Monat nach dem politisch motivierten Attentat auf den Thronfolger Franz
Ferdinand von Habsburg und dessen Ehefrau vom 28. Juni 1914 erklärte die Österreichungarische
Monarchie dem Nachbarland Serbien den Krieg. Mit der Generalmobilmachung
Russlands und dem Kriegseintritt des Deutschen Kaiserreichs am 1. August 1914
(Kriegserklärung an Russland) wurden die beiden Bündnissysteme („Mittelmächte“ und
„Entente“) aktiviert und aus einem Regionalkonflikt entzündete sich ein europäischer
Krieg 1323 mit schlussendlich globalem Ausmass 1324 .
1322 Bekanntlich wollten die Deutschen in Paris, die Franzosen und Engländer in Berlin die Weihnachten verbringen;
vor allem die Strategie der Achsenmächte war auf eine schnelle Entscheidung ausgerichtet.
1323 Hauptkriegsschauplatz bildete der europäische Kontinent; die massgeblich beteiligten Staaten waren die