Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

492 Die Gegenwart (1990 – 2009)
6. Zusammenfassung
6.1. Das Ende des Ost-West-Konflikts
Der erste umfassende sicherheitspolitische Bericht aus dem Jahr 1990 fiel just in die Zeit
des Endes des Ost-West-Konflikts. Eine rasante politische Öffnung Osteuropas und der
Zerfall der Sowjetunion waren zu jener Zeit gerade im Gange. Daher bleibt der SiPolB
90 mit Aussagen zu den Lageentwicklungsmöglichkeiten noch bewusst offen, vermag
noch keine tiefgreifenden Konsequenzen zu ziehen. Zwar diskutiert der Bericht das
Zusammenwachsen zwischen äusserer und innerer Sicherheit und betont die zunehmende
Bedeutung von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle (im Unterschied zur Konzeption
Gesamtverteidigung von 1973, welche den Ost-West-Konflikt und einen daraus
folgenden Landkrieg in Europa als Hauptbedrohung charakterisierte). Doch lehnt der
Bundesrat im Bericht einen neuen, umfassend verstandenen sicherheitspolitischen Begriff
ausdrücklich ab.
Zu Beginn der 1990er Jahre wurde – in Aufarbeitung der „Fichenaffäre“ ein neuer politischer
Konsens über den Staatsschutz gefunden. Die verstärkte Akzentverschiebung hin
zur Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze und grundrechtlicher Schutzbereiche sollte
Exzesse – welche im Übrigen auch nicht im Interesse des Staatsschutzes selber liegen
können – künftig verhindern. Das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit
bildet seither die formell-gesetzliche Grundlage der Staatsschutztätigkeit des Bundes.
Ebenso hat die Armee eine Neukonzeption (Armee 95) erfahren und ein (erstmals seit
1907) totalrevidiertes Militärgesetz als rechtliche Grundordnung erhalten. Als wichtigste
Neuerungen sind die Schaffung einer neuen Dienstart zur subsidiären Unterstützung der
zivilen Behörden (Assistenzdienst) sowie die Vereinigung von Militärpolizei und Festungswachtkorps
unter dem Dach der „Militärischen Sicherheit“ zu nennen.
Im Jahr 1998 veröffentlichte die Studienkommission Brunner einen sicherheitspolitischen
Bericht, welcher sich vertieft mit dem politischen Wandel auseinandersetzte. Die
Kommission stellte eine zunehmende Bedrohung durch terroristische Aktivitäten fest
und schloss gewaltsamer Unruhen in der Schweiz nicht aus. Die Studienkommission
setzte sich mit rechtlichen Fragen nur am Rande auseinander, teilweise sind ihre Schlüsse
kaum nachvollziehbar.
Jedenfalls fanden mit der Verhaftung des Führers der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan,
in Kenia kurz darauf in ganz Westeuropa „spontane“ Massenkundgebungen und die
Besetzung von diplomatisch geschützten Gebäuden, teilweise mit Geiselnahmen, durch
kurdische Gruppierungen statt. Auch in der Schweiz (Bern, Genf, Zürich) ereigneten
sich Besetzungen. Zur Verstärkung des Schutzes der diplomatischen Vertretungen beschloss
die Bundesversammlung einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee zu
Gunsten der Kantone Bern, Genf und Zürich. Der befristete Einsatz wurde beendet,
nachdem sich ähnliche Ereignisse nicht mehr wiederholten. Kurz nach Beendigung
fasste der Bundesrat einen neuen, wiederum befristeten Beschluss zur Wiederaufnahme
von “AMBA CENTRO“. Seither entlasten Mil Sich und Milizverbände die zivilen Be-