Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

362 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
3.4. Beurteilung: Das Ende des „Sonderfalls“
Auf dem Gebiet der Sicherheit der zivilen Luftfahrt zeigte sich in den Jahren 1969 und
1970 ein eigentlicher Paradigmenwechsel für die Schweizer Sicherheitspolitik. Schon in
der Botschaft zur IMP hatte der Bundesrat spezielle Gefahren beschrieben, welche mit
den herkömmlichen Organisationsstrukturen (gerade jenen des schweizerischen Bundesstaates)
nicht mehr zufriedenstellend zu meistern waren. Für die Sicherung des zivilen
Flugverkehrs traten weitere Punkte hinzu.
Erstens hatte spätestens der Anschlag von 1969 dem „Sonderfall Schweiz“ auf dem
Gebiet der inneren Sicherheit ein jähes Ende bereitet. Die Schweiz besass – anders als
während den europäischen Revolutionen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts oder
während der Schreckensherrschaft des Faschismus – nicht mehr jene Sicherheitsgarantie,
welche das republikanisch-demokratische Staatswesen oder das Mittel der aussenpolitischen
Neutralität damals noch mit sich gebracht hatten. Der Nahostkonflikt lag geografisch
in weiter Ferne, eine eigentliche terroristische Bedrohung aus dem Inland war nicht
wirklich auszumachen – trotzdem wurde die Schweiz in die gewaltsamen Auseinandersetzungen
verwickelt.
Zweitens warfen die Geschehnisse ein grelles Licht auf die innerstaatlichen Zuständigkeiten
zum Schutz von Flughäfen und Flugzeugen. Die kantonale Polizeihoheit war hier
an eine Grenze gestossen. Währenddem im Rahmen des Schutzes von Konferenzen
Fragen des Mittelansatzes und – damit verbunden – der Finanzierung der Schutzvorkehren
im Zentrum standen, lag beim Schutz von Luftfahrzeugen keine kantonale Kompetenz
mehr vor (Art. 37 ter BV 1874). Zu einem umfassenden Schutz der Flughäfen vor
Terrorakten vom Boden aus (weiträumige Absperrungen und Überwachungen in überbautem
Gebiet) fehlten den Kantonen sowohl die Mittel, welcher der Armee zur Verfügung
standen (panzerbrechende Distanzwaffen) als auch die personellen Ressourcen.
Andererseits verfügte der Bund eben „nur“ – trotz umfassender Bundeskompetenz –
über die Armee und das GWK, womit er alleine den Schutz der Flugzeuge und Flughäfen
auch nicht gewährleisten konnte.
Drittens wurde die grosse Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Gewährleistung
des Schutzes des internationalen Flugverkehrs vom Bundesrat richtig erkannt.
Die Verbundlösung, also der gemeinsamen Gewährleistung der Sicherheit an Flughäfen
und in Schweizer Flugzeugen wies aber Lücken auf. Ein für die Sicherheit des internationalen
Luftverkehrs wesentlicher Punkt wurde eher mit einem Provisorium denn mit
einer tragfähigen Lösung gewährleistet.
4907 (S. 4892 und 4900f.), nachfolgend „Botschaft subsidiäre Einsätze (2007)“.
Dazu auch
http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/laufende/tiger_und_fox.html
besucht am 1. Mai 2009).
(zuletzt