Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

430 Die Gegenwart (1990 – 2009)
tenzdienste auf 2'000, für Aktivdienste auf 4’000 Armeeangehörige ein 2861 .
Ein Teil der Lehre betont m.H. auf Art. 5 BV 1999 (Legalitätsprinzip) die Berücksichtigung
der allgemeinen Grenzen rechtsstaatlichen Handelns 2862 . Ein Einsatz der Armee
muss somit einem öffentlichen Interesse und den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit
staatlichen Handelns entsprechen. Ein Einsatz der Armee als Mittel ultima ratio ergibt
sich m.E. auch, aber nicht nur aus Art. 5 BV.
2.3.3. Die Kompetenzen des Bundesgerichts
Art. 188 Abs. 1 BV 1999 bezeichnet das Bundesgericht als „oberste rechtsprechende Behörde
des Bundes“. Diese steht im gegenseitigen Verhältnis der drei Gewalten zueinander auf der
gleichen Stufe wie der Bundesrat 2863 , bleibt der Bundesversammlung folglich untergeordnet.
Dies bringt auch Art. 190 BV – vor der seit 1. Januar 2007 in Kraft stehenden
Justizreform 2864 noch Art. 191 BV 1999 – zum Ausdruck:
„Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden
massgebend.“
Damit bleibt die Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts, trotz Zunahme und
Bedeutung der vom Bund erfüllten und zu erfüllenden staatlichen Tätigkeiten, in einem
wichtigen Punkt unvollständig 2865 . Immerhin steht es dem Gericht offen, auch Bundesgesetze
auf ihre Verfassungskonformität hin zu untersuchen und Kritik zu üben 2866 ;
anwenden muss es sie allemal. Zwar wird von juristischer als auch politischer Seite seit
Jahrzehnten gefordert, die Gerichtsbarkeit des Bundesgerichts auch auf Bundesgesetze
auszudehnen, doch hat sich die Bundesversammlung jeweils dagegen ausgesprochen 2867 .
Damit nimmt sich das Parlament selber in die Verantwortung, sowohl in der Gesetzgebung
als auch ganz allgemein als Hüterin der Bundesverfassung zu fungieren 2868 .
2861 Siehe dazu sogleich, S. 460ff.
2862 Vgl. SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 185, Rz. 68.
2863 SÄGESSER, in: Ders. (Hrsg.), Bundesbehörden, Art. 188, Rz. 1067.
2864 Zur Justizreform siehe den Abriss bei HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 70 – 72 sowie
1703ff.
2865 Siehe aber den Stand der juristischen Diskussion bei YVO HANGARTNER, in: St. Galler Kommentar, Art. 190,
Rz. 34ff.
2866 Siehe zu den jüngsten Projekten BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 190, Rz. 13; HANGARTNER, in: St. Galler
Kommentar, Art. 190, Rz. 8; PASCAL MAHON, in: Petit commentaire, Art. 185, Rz. 15.
2867 Siehe zu den jüngsten Projekten BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 190, Rz. 2.
2868 Anders jedenfalls der Ständerat bei den Beratungen über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und gegen
Gewalt vom Frühling 2006 (Geschäft Nr. 05.065): Die Bedenken Ständerat Pfisterers über die Verfassungswidrigkeit
eines Bundesgesetzes werden darin mit Zweckmässigkeitsüberlegungen, sowie durch eine zeitliche
Befristung des Erlasses relativiert; AB SR 2006, S. 15 – 25.