Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

226 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
nächsten Streik würden sofort die Banken geplündert, damit die öffentliche Ordnung
schnell zusammenbreche 1586 .
Das Oltener Komitee als Dachorganisation der organisierten Arbeiterschaft war in Wirklichkeit
von heftigen internen Kämpfen heimgesucht und stark zerstritten. Massnahmen
für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere politische Repräsentation der politischen
Minderheiten im Nationalrat bildeten seine zentralen Forderungen. Der Bundesrat
verhandelte darüber seit dem Sommer 1918 mit Vertretern der Gewerkschaften 1587 .
In Deutschland weiteten sich die Matrosenaufstände vom Oktober mit der Bildung von
Arbeiter- und Soldatenräten zu einer eigentlichen Revolution aus; am 9. November dankte
der Kaiser ab und ein „Rat der Volksbeauftragten“ bildete eine provisorische Regierung
1588 .
4.6.5. Die militärische Besetzung Zürichs
In Zürich hatte sich die Arbeiterschaft unter dem Einfluss sowohl der industriellen und
sozialen Verhältnisse als auch von ausländischen Deserteuren und Revolutionären radikalisiert
1589 . Im November 1918 fühlte sich die Kantonsregierung in der Hauptstadt
nicht mehr sicher und verlangte militärischen Schutz. Ausschlaggebend waren die Geschehnisse
in Deutschland, Erfahrungen aus den Unruhen ein Jahr zuvor, ein Streik
Ende Oktober, sowie ein Bombenfund in Seebach 1590 . Zudem waren gerade keine militärischen
Verbände mehr in der Stadt stationiert. In eigener Kompetenz bot die Zürcher
Regierung eine Kompanie Landsturm auf 1591 und besorgte ihre Geschäfte von der Kaserne
aus. Dem Bundesrat beantragte die Kantonsregierung eine eidgenössische Intervention
1592 .
Eine andere, die Bundesintervention ablehnende Haltung hatte der Zürcher Stadtrat (Exekutive)
eingenommen 1593 .
Nachträglich beurteilte der Historiker WILLI GAUTSCHI, die Massnahmen der Zürcher
Regierung als übertrieben. Die ausschlaggebenden Gerüchte und Vermutungen hätten
sich als substanzlos erwiesen. Er hält die damalige Situation aus dem Moment heraus für
1586 So General ULRICH WILLE in seinem Memorial vom 4. November 1918, abgedruckt bei SCHMID-AMMAN,
Wahrheit über den Generalstreik, S. 408 – 417 (S. 410) sowie Ders. in einem Brief an Bundesrat Decoppet, abgedruckt
bei Frey, Vor der Revolution?, S. 91.
1587 ROHR, Schaffhausen und der Landesstreik, S. 53.
Vgl. auch das wirtschaftliche und soziale Programm des Oltener Aktionskomitees, abgedruckt bei GAUTSCHI,
Dokumente, S. 74 – 76.
1588 FROTSCHER/PIEROTH, Verfassungsgeschichte, Rz. 469 – 472.
1589 XI. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die von ihm auf Grund des Bundesbeschlusses
vom 3. August 1914 getroffenen Massnahmen (vom 2. Dezember 1918), BBl. 1918 V, S. 151 – 320 (S. 176ff.).
Aus der geschichtswissenschaftlichen Literatur GAUTSCHI, Landesstreik, S. 225. Zur Bedeutung Zürichs als
„Vorort“ für die linksradikale Opposition siehe JOST, Linksradikalismus, S. 12 – 24 sowie S. 138 – 141.
1590 Vgl. das Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 6. November 1918, abgedruckt bei GAUTSCHI, Dokumente,
S. 186f.
1591 Schon Ende Oktober hatte der Zürcher Regierungspräsident vom Bundesrat die Ermächtigung erbeten, eine
grössere Anzahl Truppen in eigener Kompetenz aufbieten zu können, um im Falle von Unruhen Zeit zu sparen;
vgl. RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 433.
1592 Zum Ganzen GAUTSCHI, Landesstreik, S. 207f., und S. 227 – 229.
1593 Siehe GAUTSCHI, Landesstreik, S. 199.