Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 197
sungsartikeln durchaus zulässig.
Der BUNDESRAT liess offen, ob die Art. 85 und 102, beide i.V.m. Art. 2 BV, zur Begründung
seines Notverordnungsrechts herangezogen werden konnten oder nicht. Auch
ohne eine ausdrückliche verfassungsmässige Grundlage könnten die Bundesbehörden
„in einer durch ausserordentliche Ereignisse geschaffenen Notlage des Staates dasjenige (...) verfügen, was
der höchste Staatszweck (…) erheischt.“ 1369
ZOLLER fand keine verfassungsmässige Grundlage für das Notverordnungsrecht des
Bundesrates. Entsprechend hielt sie auch die Erteilung ausserordentlicher Vollmachten
durch die Bundesversammlung an den Bundesrat mangels entsprechender Kompetenz
1370 für unzulässig. Gleiches gelte für Verfassungsänderungen auf einem von der
Verfassung selber nicht vorgesehenen Wege 1371 .
HÖRNI berief sich auf die allgemeine Staatslehre BLUNTSCHLIS und dessen Theorie über
den Staatsnotstand 1372 . Danach konnte ein Staat, wenn er ernstlich bedroht war, die
verfassungsmässigen Mittel nicht mehr ausreichten und Dinglichkeit herrschte 1373 , auf
die „natürlichen und ursprünglichen Gründe alles Rechts zurückgehen“ 1374 . Nach dieser Theorie
steht der Staat über dem Recht. Sie ist denn auch prominent in Frage gesellt worden:
Nach KELSEN 1375 und JELLINEK 1376 handelt es sich bei der Theorie vom Staatsnotstand
schlicht um Politik, nicht um juristische Fragen.
Aus heutiger Sicht weisen RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER zu Recht auf den
exzessiven Gebrauch des Dringlichkeitsrechts noch nach dem Weltkrieg und die damit
verbundenen Einschnitte in das Legalitätsprinzip sowie die demokratischen Partizipationsrechte
hin 1377 .
4.3.2. Beurteilung: Unzulänglichkeit und Unklarheit
Obige Darstellung belegt das Fehlen einer überzeugenden Lehre zur juristischen Begründung
des Vollmachtenregimes. Tatsächlich war die Bundesverfassung in dieser
Hinsicht unvollständig 1378 . M.E. sind die Vollmachten und die gestützt darauf erlassenen
Notverordnungen jeweils im Lichte der herrschenden Umstände zu betrachten.
Im August 1914 konnte die Bundesversammlung aus guten Gründen annehmen, dass
1369 II. Neutralitätsbericht 1916, BBl. 1916 I, S. 119 – 141 (S. 122f.).
1370 ZOLLER, Notverordnung, S. 102f.
1371 ZOLLER, Notverordnung, S. 116.
1372 JOHANN CASPAR BLUNTSCHLI, Lehre vom modernen Staat, Band 2, Allgemeines Staatsrecht, Neudruck der
Ausgabe Stuttgart 1885, Aalen 1965, S. 242 – 249.
1373 ROBERT HÖRNI, De l’état de nécessité en droit public fédéral suisse, Diss. Genf 1917, S. 17f.
1374 JOHANN CASPAR BLUNTSCHLI, Bluntschli’s Staatswörterbuch in drei Bänden, Zweiter Band, Zürich 1871,
S. 742 – 745 (S. 742; „Nothrecht“).
1375 HANS KELSEN, Allgemeine Staatslehre, Berlin 1925, S. 39f.
1376 GEORG JELLINEK, Allgemeine Staatslehre, Berlin 1914, S. 358f.: „Um eklatante Verletzungen der Staatsordnung zu
beschönigen, hat man die Kategorie des Staatsnotrechts angewendet, die doch nur ein anderer Ausdruck für den Satz ist, dass
Macht vor Recht geht.“
1377 RAINER J. SCHWEIZER/NINA WIDMER, Demokratie (Partizipation), in: Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Sicherheits-
und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, S. 406 – 467, Rz. 36f.
1378 So auch JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Bundesstaatsrecht der Schweiz, Band II, Neubearbeiteter Nachtrag bis
1994, Basel 1995, Rz. 1551.