Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

218 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
4.6.2. Massnahmen der Bundesbehörden
Mit den sich abzeichnenden oder verschärfenden Spannungen im Innern reagierte der
Bundesrat – gestützt auf seine Kompetenzen nach Art. 102 BV sowie seiner Vollmachten
vom August 1914 – durch verschiedene Gesetzesverschärfungen und Klarstellungen.
Im Zentrum standen die Pressezensur, Massnahmen gegen Demonstrationen und Aufruhr
sowie das Ausländerwesen.
4.6.2.1. Fremdenpolizeiliche Vorschriften
Mit einem Kreisschreiben 1531 erinnerte der Bundesrat die Kantone an ihre Befugnis zur
selbständigen Ausweisung von Ausländern. Bislang hätten sich die Kantone bei der
Ausweisung von jenen Ausländern, deren Aufenthalt in der Schweiz sich nicht rechtfertigen
liesse (insbesondere wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung) noch übermässig
zurückgehalten.
Kurz darauf rief der Bundesrat die kantonalen Behörden in einem Kreisschreiben 1532
dazu auf, Amtshandlungen durch ausländische Beamte „mit allem Nachdruck entgegenzutreten“
und entsprechende Vorfälle sofort an das EJPD zu melden. Aktivitäten ausländischer
Repräsentanten auf Schweizer Boden verstiessen gegen die „anerkannten Grundsätze
des Völkerrechts“ und die Schweizer Gebietshoheit. Zudem hätte die Eidgenossenschaft in
ihren Auslieferungsverträgen darauf bestanden, keine Rechtshilfe in „politischen Prozessen
des Auslandes“ zu leisten; die Erhebung von Entlastungsbeweisen ausgenommen.
Im November – mittlerweile befand sich die Donau-Monarchie in Auflösung, in
Deutschland war die Revolution ausgebrochen – verschärfte der Bundesrat die Bestimmungen
über die Grenzpolizei. Zur Einreise in der Schweiz mussten Ausländer entweder
einen Pass mit Visum besitzen oder in der Schweiz über einen ständigen Wohnsitz,
eine Arbeit und einen Personalausweis verfügen 1533 .
4.6.2.2. Änderung des Dienstreglements betreffend Waffengebrauch
Mit einem Bundesratsbeschluss war das Dienstreglement hinsichtlich des Waffengebrauchs
bei der Handhabung von Ruhe und Ordnung präzisiert und ausgebaut worden
1534 . Zu den Präzisierungen gehörten die systematische Integrierung eines Hinweises
auf die Verhältnismässigkeit der Mittel unter den Titel „Waffengebrauch“ 1535 und zwei
inhaltliche Klarstellungen 1536 .
1531 Kreisschreiben des Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Handhabung der Fremdenpolizei
im Innern des Landes (vom 22. Februar 1918), BBl. 1918 I, S. 298f.
1532 Kreisschreiben des schweizerischen Bundesrates an sämtliche Kantonsregierungen betreffend Unzulässigkeit
der Vornahme von Amtshandlungen in Strafsachen durch fremde Agenten oder Beamte auf Schweizergebiet
und betreffend die Rechtshülfe in ausländischen Strafprozessen (vom 9. August 1918), BBl. 1918 IV, S. 370 –
372.
1533 Art. 1 lit. a und b des Bundesratsbeschlusses betreffend Grenzpolizei und Quarantäne-Massnahmen gegenüber
entlassenen Soldaten der kriegführenden Armeen (vom 10. November 1918), AS 34, S. 1163.
1534 Bundesratsbeschluss betreffend die Abänderung der Vorschriften des Dienstreglements über den Waffengebrauch
(vom 22. Februar 1918), AS 34, S. 308f.
1535 So die neue Ziff. 201 DR, welche nun auch die erste Norm unter der Überschrift „Waffengebrauch“ bildete.
1536 So in den neuen Ziff. 201 lit. b und Ziff. 202 DR.