Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

470 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Anmerkungen. In der Bundesversammlung setzten sich verschiedene Vorstösse und
Anfragen mit dem Botschaftsschutz durch die Armee auseinander. Darunter die Interpellation
Engelberger aus dem Jahre 2005 3125 . Darin verlangt der Interpellant eine Antwort des
Bundesrates, innert welcher Zeitspanne dieser die Armee von den Aufträgen zur Botschaftsbewachung
entbinden würde, damit sie ihre eigentlichen Aufgaben wieder besser
erfüllen und der Ausbildung mehr Gewicht schenken kann. Mit Hinweis auf eine angespannte
Sicherheitslage sprach sich der Bundesrat gegen einen vorzeitigen Abbruch der
damals noch bis Ende 2007 (mittlerweile durch neuerliche Verlängerung bis Dezember
2012) befristeten Einsätze aus; immerhin zeigte er sich bereit, in Zusammenarbeit mit
den Kantonen über neue Lösungsvarianten nachzudenken 3126 . Ein Jahr darauf setzte die
SiK des NR mit einem eigenen Vorstoss in der Form einer Motion nach 3127 . Darin wurde
der Bundesrat eingeladen, einen Vorschlag zur vollständigen Ablösung der Armee vom
Schutz der ausländischen Vertretungen zu unterbreiten. Der Bundesrat äusserte sich
dazu überraschenderweise positiv und hielt in seiner Antwort fest, dass auch bezüglich
des Schutzes der diplomatischen Vertretungen des Auslandes die innerstaatliche Kompetenzverteilung
der Bundesverfassung zu berücksichtigen sei. Danach falle die „primäre
Verantwortung für die Wahrung der inneren Sicherheit und damit auch die Sorge für die Sicherheit
ausländischer Vertretungen den zivilen Behörden der Kantone“ 3128 zu.
Seit dem 1. Januar 2008 wird das Konzept für den Schutz der ausländischen Vertretungen
grundsätzlich überarbeitet 3129 . Der personelle Anteil der zivilen Polizeibehörden
wird von zuvor bloss einem Fünftel auf zwei Drittel ausgeweitet. Ausserdem wurde der
Auftrag in dem Sinne angepasst, dass nicht mehr bloss Beobachtungen zu melden sind,
sondern das militärische Bewachungspersonal bei Bedarf auch selber zur Intervention
berechtigt ist 3130 . Die Änderungen sollen eine Reduktion der gesamthaft eingesetzten
Kräfte um gut die Hälfte auf noch 331 Personen bewirken (davon 206 zivile Polizeibe-
3125 Interpellation Engelberger, Geschäftsnummer 05.3419.
3126 Antwort des Bundesrates (vom 14. September 2005) auf die Interpellation Engelberger, 05.3419.
3127 Ablösung der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen, Motion 06.3013 (vom 20. Februar 2006), SPK-
NR.
3128 Antwort des Bundesrates vom 24. Mai 2006 auf die Motion 06.3013. Anders offenbar RHINOW, Zur Rechtmässigkeit
des Armeeeinsatzes im Rahmen der inneren Sicherheit, S. 361 – 380 (S. 367).
3129 Medienmitteilung der KKJPD „Botschaftsschutz: ziviler, professioneller, günstiger“ vom 19. Dezember 2007
(http://www.kkjpd.ch/images/upload/071219MedienmitteilungAmbaCentrod.pdf; zuletzt besucht am 1. Mai
2009); auch NZZ vom 20. Dezember 2007, S. 16 („Mehr Polizei für den Schutz der Botschaften“) sowie vom
12. Juni 2007, S. 15 („Weniger Armeeangehörige für die Botschaftsbewachung“).
Gemäss telefonischer Auskunft der KKJPD vom 29. Januar 2009 (Herr Roger Schneeberger, Sekretär
KKJPD) haben KKJPD, VBS und EJPD gemeinsam „Rahmenbedingungen“ festgelegt, nach welchen die
Verträge zwischen Standortkantonen und VBS sich orientieren werden. Gemäss telefonischer Auskunft des
VBS vom 29. Januar 2009 (Herr Hansjörg Meyer, Chef Rechtsanwendung VBS) sind die Verträge mit den
Kantonen noch nicht vollständig ausgearbeitet; die Aufträge des militärischen Bewachungspersonals würden
sich aber an der VPA (Verordnung über die Polizeibefugniss der Armee [vom 26. Oktober 1994], SR 510.32)
orientieren.
3130 Trotz Ausrüstung mit Sturmgewehren und Splitterschutzwesten waren die Armee-Angehörigen im Rahmen
von “AMBA CENTRO“ bloss dazu berechtigt, Auffälligkeiten zu melden und sich selber zu verteidigen. Weitergehende
Kompetenzen – etwa jene zur Verteidigung einer Botschaft – besassen sie bloss im Rahmen einer
Notwehrhilfe.