Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

262 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
1932 je ein Infanterie- und ein Landwehrbataillon zur Bewahrung des inneren Friedens
auf (kantonaler OD) 1815 .
Gleichentags stellte die Kantonsregierung das ausdrückliche Gesuch an das EMD, zusätzlich
die Infanterierekrutenschule aus Lausanne für einen möglichen OD-Einsatz
nach Genf zu entsenden. Nach Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat befahl das
EMD das Rekrutenbataillon mit einer Stärke von 610 Mann zur sofortigen Verfügung
des Staatsrats in die Rhonestadt 1816 . Der Kommandant der Rekrutenschule, Oberst Lederry,
erhielt von der Genfer Regierung unter anderem den Auftrag, die Polizei bei der
Auseinanderhaltung von links- und rechtsextremen Versammlungen (Demonstration der
Faschisten, Gegendemonstration der linken Seite) an im Voraus bestimmten Orten zu
unterstützen (Ziff. 3 und 4 des Befehls) 1817 .
Bei der Säuberung eines Boulevards noch am 9. November wurde die eingesetzte Kompanie
aus einer grossen Menschenmenge heraus bedrängt, Rekruten misshandelt und
teilweise entwaffnet 1818 . Einzelne Armeeangehörige mussten von der Polizei, andere gar
von Zivilisten in Sicherheit gebracht werden 1819 . Daraufhin zog sich die Kompanie zurück,
um sich frisch zu gruppieren. Als die Rekruten während des Wartens auf eine
angeforderte Verstärkung mit Pflastersteinen beworfen wurden, erfolgt ein Warnruf und
schliesslich der Befehl, einen einzelnen, tief gezielten Schuss abzugeben 1820 . Tatsächlich
feuerten die völlig überforderten Rekruten mehr als 150 Schüsse aus ihren Karabinern
und von einem leichten Maschinengewehr direkt in die Menschenmenge 1821 . Im Kugelhagel
starben 13 Zivilisten, mehr als 65 wurden verletzt 1822 .
Nach diesen Ereignissen ersuchte der Genfer Staatsrat das EMD augenblicklich um die
Entsendung eines erfahrenen WK-Bataillons. Das restliche Regiment wurde vom EMD
sofort in einen Warteraum zwischen Lausanne und Genf verlegt. Erst am 12. November
stellte der Gesamtbundesrat fest, dass die Voraussetzungen einer bewaffneten eidgenössischen
Intervention nach Art. 16 BV schon seit dem Einsatz der Bundestruppen erfüllt
1815 Nach der Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Tragung der Kosten der
eidgenössischen Intervention im November 1932 in Genf (vom 25. August 1933), BBl. 1933 II, S. 295 – 299
(S. 295 und 297) handelte es sich dabei um das Genfer Regiment 3 sowie das Landwehrbataillon 103.
1816 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Tragung der Kosten der eidgenössischen
Intervention im November 1932 in Genf (vom 25. August 1933), BBl. 1933 II, S. 295 – 299 (S. 295);
Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre
1932, S. 291; EIDGENÖSSISCHES MILITÄRDEPARTEMENT (Hrsg.), Die Verwendung von Truppen bei den
Vorfällen vom 9. November 1932 in Genf, Bern 1933, S. 1f., nachfolgend „Die Verwendung von Truppen 1932 in
Genf“.
1817 EMD, Die Verwendung von Truppen 1932 in Genf, S. 2; Bundesanwalt FRANZ STÄMPFLI, Rechtliches zum
Fall Nicole, ZStR 1933, S. 420 – 437 (S. 421).
1818 Gemäss TORRACINTA, Genève 1930 – 1939, S. 122, handelte es sich um eine grundsätzlich ruhige Menschenmenge;
ganz anders die Darstellung im offiziellen Bericht, vgl. EMD, Die Verwendung von Truppen
1932 in Genf, S. 3 – 5.
1819 EMD, Die Verwendung von Truppen 1932 in Genf, S. 5.
1820 EMD, Die Verwendung von Truppen 1932 in Genf, S. 5 – 12.
1821 WÜRMS, IMP und BUSIPO, S. 11; TORRACINTA, Genève 1930 – 1939, S. 123.
1822 MARIUS H. WIEGANDT, Der Einsatz der Armee, Diss. Bern 1999, S. 28; WÜRMS, IMP und BUSIPO, S. 12.
Vgl. auch die Fotografien bei TORRACINTA, Genève 1930 – 1939, S. 119 – 130.