Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zusammenfassung 333
keit des Tragens von Uniformen, Parteiuniformen und Parteizeichen. Ob die Uniformenverbote
dazu geeignet waren, Massenagitation extremistischer Gruppierungen einzudämmen
und damit Ordnungsstörungen (insbesondere gewaltsame Zusammenstösse)
zu verhindern, sei dahingestellt. Eine Ausrichtung der zumindest politisch symbolträchtigen
Verbote auf ihren Zweck – nämlich die Vermeidung übermässiger Provokationen
in der Öffentlichkeit – hätte auch zielführender erreicht werden können, etwa durch
(kantonale) Versammlungsgesetze oder als Auflage bei Bewilligungen 2297 .
Für die Praxis bargen die verschiedenen Schritte weg von einer umfassenden Gesetzgebung
hin zu Spezialerlassen die Gefahr der Verwirrung und letztlich der falschen oder
rechtsungleichen Anwendung der – meist materiell-strafrechtlichen – Bestimmungen 2298 .
4.4. Umkehr der Normhierarchie
Die bewaffnete Bundesintervention in Genf 1932 bildete zu jener Epoche eine Ausnahme.
Das Schwergewicht der Massnahmen des Bundes zum Schutz der inneren Sicherheit
betraf die Rechtsetzung. Bedenklich in dieser Hinsicht der Umgang mit der
Normhierarchie: Während nach dem Ersten Weltkrieg zu Recht und notwendigerweise
eine Überführung der Notverordnungen in die ordentliche Gesetzgebung angestrebt
worden war, pflegten Bundesrat und Bundesversammlung schon vor dem Ausbruch des
Zweiten Weltkriegs einen eher lässigen Umgang mit den Normstufen als Mittel des
geringsten Widerstands. Als Einfallstor dazu diente ein ausgiebiger Gebrauch der noch
zu wenig differenzierenden Dringlichkeitsklausel der Bundesverfassung.
Die Einsicht, das Spitzelgesetz 1935 wegen den enthaltenen materiell-strafrechtlichen
Bestimmungen sowie der dauerhaften Reorganisation der Bundesanwaltschaft nicht als
Bundesratsbeschluss zu erlassen, vermag bloss zur Hälfte zu überzeugen. Denn mit dem
Rückgriff auf die Dringlichkeitsklausel setzte die Bundesversammlung den Bundesbeschluss
per sofort in Kraft und entzog ihn damit einem möglichen Referendum. Die rein
politische Argumentation, dass der entsprechende Teil des Ordnungsgesetzes im Rahmen
der Referendumsvorlage nicht umstritten gewesen sei, die Ablehnung des Ordnungsgesetzes
daher keinen Rückschluss auf das Spitzelgesetz erlaube, vermag juristisch
nicht zu überzeugen. Der Wille des Souveräns äussert sich einzig in Abstimmungen über
bestimmte Sachfragen, wobei die Motivation des persönlichen Entscheids den Einzelnen
überlassen bleibt und nicht eruiert wird. Ohne eine Volksabstimmung mit dem zugehörigen,
vorgelagerten Meinungsbildungsprozess kann der – vereinfacht ausgedrückt – mit
einem Ja oder einem Nein ausgedrückte Wille des Souveräns nicht erfasst werden. Das
Spitzelgesetz hätte m.E. im Rechtskleid des referendumsfähigen Bundesgesetzes erlassen
werden müssen.
Zwar erfolgte der Erlass des Unabhängigkeitsgesetzes 1936 richtigerweise wieder als Bun-
2297 So war etwa der Genfer Staatsrat 1932 hauptsächlich daran gescheitert, die rivalisierenden Manifestanten
Nicoles und Oltramares voneinander zu trennen. Das Tragen von Uniformen hätte eine Steuerung der Gruppierungen
sogar erleichtert, bildete aber selber nicht den Grund für die befürchteten Ausschreitungen.
2298 Siehe dazu auch EMILE THILO, De l’atteinte à l’indépendance et à l’autonomie de la Confédération et de
l’empiétement sur les prérogatives des pouvoirs polices, JdT 1940 I, S. 34 – 37 (S. 36f.).