Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 83
Justizbereich schnell zum Erliegen gekommenen Zentralisierungsbemühungen 522 .
Die Stelle eines ständigen Generalanwalts wurde in der Folge auf Antrag des Bundesrats
nicht mehr besetzt 523 und blieb während Jahrzehnten vakant 524 . Mit der grundsätzlichen
Erledigung des Heimatlosenproblems wäre die Bestellung eines Generalanwalts nicht
mehr notwendig und sowieso zu teuer, argumentierte der Bundesrat damals. Die Geschäfte
des Generalanwalts wurden von anderen, teilweise ad hoc ernannten Personen
im Justiz- und Polizeidepartment oder von fallweise 525 ernannten, besonderen Generaloder
Bezirksanwälten besorgt 526 . Damit wurde das Amt des Generalanwalts faktisch
bereits 1856 wieder abgeschafft.
Da eine personelle (und auch organisatorische 527 ) Gewaltentrennung im jungen Bundesstaat
noch nicht all zu viel Bedeutung genoss 528 , gehörten nicht nur viele Bundesrichter
529 , sondern auch manche ständige (und später ausserordentliche) Generalanwälte 530
den eidgenössischen Räten an; teilweise wurden auch kantonale Politiker 531 zu Generalanwälten
ernannt.
3.5. Zusammenfassung
3.5.1. Garantiegesetz, Bundesstrafrecht und Pulverregal
Sowohl GarG als auch BStR operierten – wie die Bundesverfassung – mit unbestimmten
Rechtsbegriffen. Anstatt die jeweiligen Tatbestände klar voneinander – und zur Strafbarkeit
nach kantonalem Recht – abzugrenzen, wurden die Bestimmungen teilweise um Generalklauseln
ergänzt. Beide Erlasse gingen offenbar davon aus, dass sich Gefährdungen
der öffentlichen Ordnung aus der Sache heraus erklärten und daher keiner eigentlichen
Definition bedurften.
Das GarG richtete sich genau genommen gegen den Kanton Bern, indem es spezielle
Vorkehren für den Fall traf, dass entweder die Kantonsregierung die Arbeit der obersten
Bundesorgane zu stören trachtete oder der Kanton nicht in der Lage war, deren Arbeit
vor äusseren Einflüssen zu schützen. Interessant scheint der Gedanke, dass dem Bund –
522 Dazu eingehend LÜTHI, Bundesanwaltschaft, S. 50 – 52.
523 Beschluss der Bundesversammlung vom 23. September 1856, zitiert nach MARTIN MÜLLER, Die Entwicklung
der Bundespolizei und ihre heutige Organisation, Diss. Zürich 1949, S. 40; Beschluss (und gleichzeitig Antrag
an die Bundesversammlung) des Bundesrates vom 4. September 1856, BBl. 1856 II, S. 394.
524 Botschaft zum Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft, BBl. 1889 III, S. 627 – 643 (S. 628f.).
525 So wurde etwa für die Genfer Unruhen von 1864 der frühere Generalanwalt Paul Migy zum „Bundesanwalt für
den Spezialfall“ ernannt; Botschaft und Bericht über die Wahlunruhen von Genf (vom 23. September 1864),
BBl. 1864 II, S. 740 – 781 (S. 743), nachfolgend „Botschaft und Bericht Wahlunruhen“.
526 Botschaft zum Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft, BBl. 1889 III, S. 627 – 634 (S. 628); vgl. die
Übersicht bei LÜTHI, Bundesanwaltschaft, S. 52 – 56.
527 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 470 – 477 (insbesondere S. 473f.).
528 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 80; anderer Ansicht offenbar HANSJÖRG SEILER, Gewaltenteilung,
Habil. Bern 1994, S. 424ff.
529 HANS VON GREYERZ, Der Bundesstaat seit 1848, in: Handbuch der Schweizer Geschichte, Band 2, Zürich
1977, S. 1023.
530 So etwa der Generalanwalt und spätere Bundesrat Eduard Müller; vgl. S. 121, Anm. 821.
531 Etwa der Basler Regierungsrat Zutt im „Fall Schill“; dazu hinten, S. 163f.