Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

24 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.2. Innere und äussere Sicherheit
Die aktuellen Berichte zur Schweizer Sicherheitspolitik betonen übereinstimmend, dass
innere und äussere Sicherheit immer stärker miteinander verwoben wären und sich kaum
mehr sinnvoll trennen liessen 122 . Je nach Ausgestaltung eines Bundesstaates können die
Auswirkungen einer Zusammenfassung der beiden Begriffe zur „Sicherheit“ des Landes
starke Auswirkungen auf die innerstaatliche Kompetenzaufteilung zeitigen.
Die Verfassungen und Bundesverträge zwischen 1798 und 1848 haben einen jeweils
eigenständigen Umgang mit dem Begriffspaar der inneren und äusseren Sicherheit gepflegt.
Je zentralistischer der Staat, desto weniger Bedeutung musste der Unterscheidung
zugemessen werden. Demgegenüber wurde eine begriffliche Trennung in einem Bundesstaat
eidgenössischer Prägung zentral, weil eine grundsätzliche Trennung der Verbandskompetenzen
damit einherging.
2.1.2.1. Verfassungsgeschichtliche Entwicklung
Während der kurzen, stark zentralistisch geprägten Phase der Helvetik wurden innere
und äussere Sicherheit verfassungsrechtlich nicht getrennt und in den Aufgabenbereich
des Préfet national (Statthalter des Direktoriums) gestellt:
«Il veille à la sûreté intérieure, exerce le droit d’appréhension et dispose de la force armée, sans pouvoir la
commander lui-même.» 123
Der Verfassungsentwurf von Malmaison 124 hätte der „organisation centrale“ der „République
helvétique“ noch weit reichende polizeiliche Kompetenzen und Mittel überlassen, trat
jedoch nie in Kraft 125 .
Die Mediationsakte 1803 ging offenbar vor einer Trennung zwischen innerer Sicherheit
und Landesverteidigung aus 126 , jedenfalls behandelte sie beide Gebiete separat und stellte
keine Beziehungen zwischen ihnen her.
Dagegen fasste der Bundesvertrag 1815 die Fälle „äusserer oder innerer Gefahr“ in § 4 zusammen
127 . Dabei wurde aber der Schutz der äusseren Sicherheit jenem der inneren
Sicherheit weitgehend angeglichen. Es ging im Wesentlichen um den Eintritt von Bündnisfällen
zwischen den Kantonen, unabhängig von der Herkunft einer jeweiligen Gefährdung.
Der Pacte Rossi 1832 trennte innere und äussere Sicherheit zwar begrifflich voneinander
128 , die jeweiligen Verfahren zu ihrem Schutz ähnelten einander aber stark 129 . Der
122 Dazu hinten, S. 394ff.
123 Art. 96 der Helvetischen Verfassung (1798).
124 Verfassungsentwurf von Malmaison (vom 30. Mai 1801), abgedruckt bei KÖLZ, Quellenbuch Bd. I, S. 152 –
158 oder http://www.verfassungen.de/ch/verf01-i.htm (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
125 Art. 4f. des Verfassungsentwurfs von Malmaison.
126 Art. 20 (révolte dans l’intérieur d’un canton), Art. 31 (déclarations de guerre), Art. 34 (toutes les mesures
nécessaires pour la sûreté de la Suisse) des Acte fédéral, abgedruckt bei KÖLZ, Quellenbuch Bd. I, S. 159 –
192.
127 § 4 Bundesvertrag 1815.
128 Art. 51 und Art. 81 lit. a (äussere Sicherheit), Art. 52 lit. m und Art. 83 lit. a (innere Sicherheit), abgedruckt bei
KÖLZ, Quellenbuch I, S. 348 – 368.
129 Art. 10 Abs. 1 (äussere Sicherheit) und Abs. 2 (innere Sicherheit) des Pacte Rossi 1833.