Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1848 17
zess alles andere als systematisch ablief, wurde den Kompetenzabgrenzungen zusehends
komplizierter 82 .
Die massgeblichen, von Anfang an und unbestritten dem Bund übertragenen Aufgaben
waren einerseits jene zur Ausgestaltung der eidgenössischen Institutionen, andererseits die
Gebiete der Aussenpolitik 83 (Art. 8 BV 1848) der Schaffung eines Bundesheeres (Art. 19),
Kompetenzen zur Umsetzung eines gemeinsamen Marktes 84 (das Zoll- und Postwesen in
den Art. 23ff.; das Münzregal in Art. 36; die Vereinheitlichung von Massen und Gewicht
in Art. 37), das Pulverregal (Art. 38), die Regelung des Heimatlosenwesens (Art. 56), ein Teil
der Fremdenpolizei (Art. 57) sowie Fragen der Infrastruktur in einem weiten Sinn 85
(Art. 21f.; Art. 35; Art. 59) 86 .
Art. 21 BV 1848 gewann mit dem Aufkommen der Dampfzüge 87 eine besondere Bedeutung:
Die herrschende Lehre subsumierte unter den Begriff der öffentlichen Werke, welche
im Interesse des ganzen Landes standen, insbesondere auch das Eisenbahnwesen 88 .
Die Wahrung der inneren Sicherheit gehörte – obwohl ihr in der BV 1848 mehrere
Artikel (Art. 13f. und 16f.) gewidmet waren – nur beschränkt zu den Aufgaben des Bundes
89 .
Der junge Bundesstaat konnte insgesamt als bescheidenes Staatswesen charakterisiert
werden 90 : Mit wenigen Kompetenzen 91 , knappen finanziellen Mitteln 92 und einem minimalen
82 Vgl. dazu die Kritik von MAX IMBODEN, Die Ausscheidung der Rechtssetzungskompetenzen zwischen Bund
und Kantonen, in: Université de Lausanne (Hrsg.), Mélanges Marcel Bridel, Lausanne 1968, S. 253 – 263 (insbesondere
S. 253 – 260).
83 Dazu auch DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 188f.
84 Zu den wirtschaftspolitischen Kompetenzen des Bundes vgl. den kurzen Überblick bei PAHUD DE MOR-
TANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 281 sowie AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 74f. oder KLEY-STRULLER,
Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 232. Zur verfassungsmässigen Vereinheitlichung der Zölle als wichtige
Forderung der radikal-liberalen Staatsgründer eingehend KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. I, S. 591 – 594.
85 Vgl. die Hinweise auf die ersten Bundesgesetzte bei JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Die Schweizerische Bundesversammlung
1848 – 1998, Basel 1998, Rz. 115 – 118 sowie Rz. 121, ausserdem JÜRG DÜBLIN-HONEGGER,
Die Anfänge der Schweizerischen Bundesversammlung, Diss. phil. hist. Basel 1978, S. 73.
86 Einen Überblick über die Bundeskompetenzen unter der BV 1848 bietet JOHANN CASPAR BLUNTSCHLI,
Geschichte des schweizerischen Bundesrechtes, Band I, 2. Aufl., Stuttgart 1875, S. 515 – 522 sowie SALADIN,
Bund und Kantone, ZSR 1984 II, S. 431 – 590 (S. 456 und 520).
87 Bau und Betrieb von Eisenbahnen begann in der Schweiz 1847 mit einer Bahnverbindung zwischen Baden
und Zürich (Spanisch-Brötli-Bahn).
88 SIMON KAISER, Schweizerisches Staatsrecht, Drittes Buch, St. Gallen 1860, S. 84 – 96. Zu den anfänglichen
Tätigkeiten des Bundes im Eisenbahnwesen eingehend SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen
Politik Bd. II, S. 343 – 350.
89 Siehe sogleich, S. 21ff.
90 Vgl. auch PAHUD DE MORTANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 276.
91 BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 514, stellte eine umgekehrte Bedeutung zwischen der Bundesverfassung
selber und den darin dem Bund zugestandenen Kompetenzen fest: „Das Missverhältnis zwischen der Grossartigkeit
des Organismus und der engen Begrenzung der Bundeskompetenzen im Einzelnen ist augenfällig: und nicht mit Unrecht lässt
sich der Verfassung vorwerfen, dass sie einem grossen und kostbaren Pallaste gleiche, in welchem wenig Räume wirklich benutzt
werden (…).“ Aus jüngerer Zeit SALADIN, Bund und Kantone, ZSR 1984 II, S. 431 – 590 (S. 519 – 522).
92 Die Bundesrechnung des Jahres 1850 wies Einnahmen und Ausgaben von je rund 6,8 Millionen Franken aus
– davon entfielen 36'000 Franken auf die Löhne des Bundesrates und 86'000 Franken auf das Taggeld der
Bundesparlamentarier; vgl. dazu AUBERT, Bundesversammlung, Rz. 119 sowie DUBS, Öffentliches Recht
Bd. II, S. 65. Nach heutigen Preisen lägen die Werte etwa bei 95 Millionen Franken (Einnahmen und Ausgaben),
respektive 560'000 Franken (Löhne des gesamten Bundesrats).