Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

316 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
falls eine symbolische – oder ungewollt ironische – Bedeutung zugemessen werden.
3.4. Das eidgenössische Strafgesetzbuch
Nach der erfolgreichen Volksabstimmung zur Schaffung einer Bundeskompetenz betreffend
das materielle Strafrecht im Jahre 1898 2194 zog sich der Erlass einer eidgenössischen
Strafrechtskodifikation über Jahrzehnte dahin 2195 . Solange der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis
(neben dem BStR) keinen umfassenden Gebrauch machte, legiferierten
weiterhin die Kantone 2196 .
Erst in der Wintersession des Jahres 1937 fand die Schlussabstimmung in den Räten
statt, im Jahr darauf eine Referendumsabstimmung. Das Schweizerische Strafgesetzbuch
2197 wurde mit 358'438 zu 312'030 Stimmen angenommen 2198 und trat auf den 1.
Januar 1942 in Kraft.
Der strafrechtliche Staatsschutz des StGB wird gemeinhin in einem recht weiten Sinne
verstanden 2199 . Die Staatsschutzdelikte i.e.S. finden sich mit den Art. 265 – 278 bis heute
im Dreizehnten Titel des Zweiten Buches des StGB; bereits im Jahre 1950 wurden sie
einer Revision unterzogen 2200 . Eine umfassende strafrechtliche Darstellung der Staatsschutzartikel
in der Formulierung und Systematik des StGB von 1937 kann an dieser
Stelle nicht erfolgen 2201 . Das Schwergewicht liegt vielmehr in der allgemeinen Entwicklung
des strafrechtlichen Staatsschutzes; insofern stellt das StGB eher eine Konsolidierung
denn eine grundsätzliche Neuerung dar.
3.4.1. Ersatz früherer Bestimmungen zum strafrechtlichen Staatsschutz
Das StGB ersetzte als umfassende Kodifikation das kantonale Strafrecht, das gesamte
BStR von 1853 (mit den Ergänzungen), weitere materiell-strafrechtliche Bundesgesetze
wie das Unabhängigkeitsgesetz von 1936 sowie Teile des Nebenstrafrechts; andere Bundesgesetze
erfuhren durch das StGB Änderungen 2202 .
Das StGB selber unterschied sich im hier relevanten Bereich des Besonderen Teils stark
2194 Siehe vorne, S. 174 oder PAHUD DE MORTANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 361 – 365 sowie THOR-
MANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch I, S. 16 – 21.
2195 Die Botschaft des Bundesrates stammte aus dem Jahre 1918, BBl. 1918 IV, S. 1 – 231; die Beratungen des
Parlaments erstreckten sich bis in die Mitte der 1930er Jahre und als das StGB – endlich – in Kraft trat, war es
bereits vom Zweiten Weltkrieg, später vom Kalten Krieg überholt worden und stand unter Revisionsdruck.
2196 So Appenzell Innerrhoden 1899, Luzern 1906, Zürich 1908, Schaffhausen 1915, Freiburg 1925 und Waadt
sogar noch 1931; vgl. THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch I, S. 21.
2197 Schweizerisches Strafgesetzbuch (vom 21. Dezember 1937), AS 54, S. 757 – 852.
2198 Bundesratsbeschluss betreffend die Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 3. Juli 1938 über
das schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (vom 5. Oktober 1938), BBl. 1938 II, S. 547f.
Während die Kantone Bern und Zürich das StGB mit über 72 % der Stimmen annahmen, entschieden sich
die Stimmbürger der konservativeren Kantone mit über 70 % und die Westschweizer Kantone ebenfalls klar
gegen die Vorlage.
2199 Vgl. etwa KAUER, Strafrechtlicher Staatsschutz, passim; WERNER LÜTHI, Der strafrechtliche Staatschutz der
Schweiz, Bern 1942, passim.
2200 Dazu siehe hinten, S. 340f.
2201 Stattdessen sei verwiesen auf die Literatur in Anm. 2199.
2202 Siehe Art. 398 – 400 StGB.