Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

20 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
rekte.
Daher richteten sich die Grundrechte der Bundesverfassung ganz überwiegend an die
Kantone als Adressaten; ein gerichtlicher Schutz der Freiheitsrechte gegenüber dem
Bund war – mangels der Möglichkeit von konkreten Rechtsverletzungen – durchaus
verzichtbar. Die minimalen Grundrechte sicherten jene politischen Bereiche in den
Kantonen, welche der Verfassunggeber als gefährdet erachtete. Die Bestrebungen des
jungen Bundesstaates konzentrierten sich auf die politische Einigung des Landes, um
den durch die Verfassung geschaffenen Bund zu verwirklichen. Eine Verfassungsgerichtsbarkeit
gegenüber Bundesgesetzen wurde zugleich als überflüssig, störend und
fremd empfunden. Die Bundesversammlung als Dampfkessel des helvetischen Fortschritts
war um den Erhalt ihrer rechtlichen Suprematie bemüht.
Die herrschende Lehre zur Auslegung von Art. 3 BV 1848 verzichtete zwar auf das
Erfordernis einer ausdrücklichen Nennung der Bundeskompetenzen im Verfassungstext;
eine rechtlich tragfähige Grundlage in der Bundesverfassung blieb dafür aber unverzichtbar.
Zur Erweiterung bestehender oder Schaffung zusätzlicher Kompetenzen waren
entsprechend die Revisionsbestimmungen der Bundesverfassung einzuhalten, welche der
Bedeutung von Volk und Ständen als Souverän Rechnung trugen und die Übertragung
neuer Zuständigkeiten an den Bund demokratisch legitimierten.
Obwohl der Ausdruck als solcher nicht in den Verfassungstext Eingang gefunden hatte,
lag der BV 1848 doch überdeutlich das Strukturprinzip des Föderalismus zu Grunde. Auch
wenn die überholte Betonung der kantonalen Souveränität später von der Bundesstaatstheorie
relativiert wurde, setzte die Bundesverfassung eine Staatlichkeit der Kantone im
Sinne selbständig funktionierender Gemeinwesen voraus. Obwohl das Prinzip der Bundestreue
als Begriff noch nicht geläufig war, blieben die Gemeinwesen beider bundesstaatlicher
Ebenen doch stark aufeinander angewiesen.
Der junge Bund könnte – politisch – auch als Mittel zur Etablierung einer gesamteidgenössischen
Aussen-, Wirtschafts- und Aussenhandelspolitik, sowie des Kerns einer eidgenössischen
Verteidigungspolitik verstanden werden. Dabei blieb durchaus offen und
umstritten, welche weiteren Zentralisierungen im Interesse des Landes lagen. Die Bundesverfassung
bestimmte immerhin – und damit wieder zu den Rechtswissenschaften –
die obersten Bundesorgane und die wichtigsten Verfahren. Als relativ-starres Grundgesetz
sah die BV 1848 spätere Verbesserungen in der Form von Revisionen von Anfang
an vor und legte ein rudimentäres Verfahren dafür fest.