Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 465
Polizeikorps bei der Bewachung diplomatischer Vertretungen 3084 ; am jährlichen World
Economic Forum in Davos betreibt sie gemeinsam mit den zivilen Polizeikräften den
inneren Sicherheitsring (Zutrittskontrollen) 3085 .
Möglicherweise wird die Mil Sich dereinst den Nukleus einer Schweizer „Gendarmerie“
bilden; dies wäre um so mehr der Fall, wenn sie – wie es verwaltungsintern zuweilen erwogen
wird – mit dem GWK zusammengeführt würde. Ein solcher Schritt bedürfte jedoch,
je nach konkreter Ausgestaltung, zumindest eine Gesetzesrevision, möglicherweise
sogar eine Änderung der Bundesverfassung.
4.3. Subsidiäre Schutzaufträge der Armee
Gestützt auf die Normen des MG 1995 zum Assistenzdienst sowie die Verordnung über
den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS) 3086 entwickelt sich
die Armee zu einer eigentlichen Sicherheitsdienstleisterin. Sie wird subsidiär zum Schutz
ausländischer Vertretungen und internationaler Konferenzen eingesetzt, erbringt logistische
und Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der jährlich stattfindenden privaten
Veranstaltung WEF im Kanton Graubünden und unterstützt allgemein die zivilen Behörden
im Sicherheitsbereich personell und technisch.
4.3.1. Der Schutz ausländischer Vertretungen
Der Schutz besonders gefährdeter ausländischer Vertretungen durch die Armee provoziert
regelmässig sicherheitspolitische Diskussionen. Nach einer fundierten Kritik durch
die KKJPD sowie die kantonale Militärdirektorenkonferenz begann der Bund, seine
diesbezügliche Rolle zu überdenken und der Aufgabenerfüllung durch professionelle
oder zivile Stelle wieder grösseres Gewicht beizumessen.
4.3.1.1. Vorgeschichte: Die Festnahme des PKK-Führers Öcalan
Nachdem der türkische Geheimdienst am 15. Februar 1999 Abdullah Öcalan, den Führer
der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 3087 , in Kenia festzunehmen
und in die Türkei zu verbringen vermochte 3088 , fanden in verschiedenen westeuropäischen
Städten „spontane“ Grosskundgebungen von PKK-Anhängern statt. Teil-
3084 NZZ vom 12. Juni 2007, S. 15 („Weniger Armeeangehörige für die Botschaftsbewachung“).
3085 NZZ vom 22. Januar 2007, S. 7 („Heer und Luftwaffe im Einsatz für das WEF“).
3086 SR 513.73.
3087 In der EU wurde die PKK nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Liste terroristischer Vereinigungen
gesetzt; Amtsblatt der EU L 188/71 (vom 16. Juli 2008), online unter http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:188:0071:0076:EN:PDF
(zuletzt besucht am 1. Mai
2009). In Deutschland galt sie bis ins Jahr 2000 als terroristische, seither als kriminelle Vereinigung; vgl. das Urteil
des Bundesgerichtshofs 3 StR 94/04 (vom 21. Oktober 2004).
Für die Schweiz gilt kein solches Verbot. Zu den jüngeren Aktivitäten der PKK in der Schweiz siehe den BISS
2007, S. 43f.; im November 2008 hat der Bundesrat die Aktivitäten der PKK mit einem Beschluss eingeschränkt;
Medienmitteilung des EJPD vom 5. November 2008, online unter
http://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/dokumentation/medieninformationen/2008/ref_2008-11-
050.html (zuletzt besucht am 15. November 2008) ausserdem die NZZ vom 6. November 2008, S. 16 („Verbot
des Geldsammelns für PKK-Aktivisten“).
3088 NZZ vom 17. Februar 1999, S. 1 (Meldung).