Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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Vorwort
Mit dem Ende des Kalten Krieges ist das globale sicherheitspolitische Umfeld volatil
geworden. Innere und äussere Sicherheit werden in einer Zeit asymmetrischer Bedrohungen
als eng miteinander verflochtene Materien verstanden. Mit ganzheitlichen Lösungsansätzen
soll auf neue Herausforderungen reagiert werden. Die Anschläge vom 11.
September 2001 in den U.S.A. wirken weltweit als Katalysatoren; sie haben die sicherheitsrechtlichen
Entwicklungen auch auf dem alten Kontinent stark beschleunigt.
Die Schweiz nimmt sich von der internationalen Entwicklung nicht aus: Die Armee
befindet sich seit 1995 ein einem stetigen Um- und Abbauprozess. Gleichzeitig weisen
die Polizei- und das Grenzwachtkorps seit Jahren signifikante Unterbestände auf. Eine
Tendenz zur Übernahme von polizeilichen Aufgaben durch den Bund – und insbesondere
durch die Armee – wird sichtbar. Waren Truppen seit Anbeginn des Bundesstaates
auch als Mittel ultima ratio für Interventionen im Inneren (Wiederherstellung von Ruhe
und Ordnung) vorgesehen, wird die Infanterie derzeit mit dem neuen Operationstyp
„Raumsicherung“, zum sicherheitspolizeilichen Präventionsinstrument modelliert.
Gleichzeitig erfüllen private Dienstleister in einer rechtlichen Grauzone Aufgaben zur
Erfüllung vielfältiger (nicht nur) privater Sicherheitsbedürfnisse. Die aktuellen Herausforderungen
betreffen massgeblich auch die bundesstaatliche Ordnung. Nicht nur die
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist betroffen, auch grundrechtliche
Fragen stellen sich teilweise virulent; – und werden kaum befriedigend gelöst.
Die Wurzeln mancher institutioneller Herausforderungen liegen in der Zeit des jungen
Bundesstaates nach 1848. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es daher, die innere Sicherheit
als Bundesaufgabe seit dem Bestehen des Bundes zu untersuchen. Allgemeine staatsund
sicherheitsrechtliche Entwicklungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe werden
skizziert, Konfliktfelder und Herausforderungen über eine längere Periode beleuchtet.
Dabei konzentrieren sich die Darstellungen auf den Bund, beziehen aber die Entwicklungen
der Armee als strategischem Sicherheitsinstrument des Bundes prominent mit
ein. Aus dieser weiten Perspektive wird der heutige Stand der inneren Sicherheit als
Bundesaufgabe kritisch beleuchtet.
Meinem geschätzten Lehrer, Herrn Prof. Dr. iur. Markus Schefer, LL.M., danke ich für die
Förderung und grosszügig gewährte Freiheit an seinem Lehrstuhl. Wertvolle Unterstützung
durch spannende gemeinsame Diskussionen verdanke ich meinen Basler Kollegen
Dr. iur. Markus H.F. Mohler und Herrn Patrick Gättelin sowie meinem Lausanner Dozenten,
Dr. iur. Bernard Wicht. Mein Verleger, Dr. phil. hist. Stephan Zurfluh, war verdankenswerterweise
um den erfolgreichen Druck vorliegender Arbeit besorgt. Der grösste Dank
– vor allem für ihre Geduld und Rücksichtnahme – richtet sich aber an meine Mutter
Marlen Müller und meine Verlobte Corinne Zellweger.
Die Arbeit erinnert an Bundesrat Dr. iur. Jakob Dubs, weil er es – im jahrzehntelangen
Dienste des Gemeinwesens – verstanden hat, seine Ideale mit Konsequenz und grossem
Engagement zu verfolgen. Seine teilweise pointiert vorgetragene Warnung, nicht aus Opportunismus
das Recht zu „biegen“, verdient noch immer Respekt und Geltung.