Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 265
Der Imperativ, wonach bei „örtlichen Konflikten“ der Truppenkommandant nach Eingreifen
der Truppe auch den Befehl über die eingesetzten Polizeikräfte übernehme, und dass
ihm bei „allgemeinen Umsturzversuchen oder Massenauflehnungen ohne weiteres die ganze Polizeimannschaft“
unterstehe, konnte seine Geltungskraft höchstens gegenüber den OD-
Truppen entfalten. Dass damit sowohl die Kompetenzbereiche von ziviler und militärischer
als auch Bundes- und kantonaler Gewalt neu geordnet hätten werden können, war
rechtlich kaum vertretbar. Es kann sich dabei nur um eine Deklaration des Bundesrates
(als die das DR genehmigende Behörde) an die Truppen handeln; Änderungen im Kompetenzgefüge
wären nur durch Notrecht einzelfallweise zu legitimieren gewesen.
Ebenfalls bloss deklaratorischer Natur war die Feststellung, wonach Ordnungsdienst
immer als Aktivdienst zu leisten sei (Ziff. 214 Abs. 1); hier bildeten die Art. 195ff. MO
1907 die einschlägigen Normen.
2.2.3.2. Allgemeine Vorschriften Ordnungsdienst
Vier Jahre nach den Vorfällen in Genf hielt das EMD in einem Schreiben an den Bundesrat
fest, dass die Truppe aus mangelnder Kenntnis des Ordnungsdienstes „nicht genügend
geschickt gehandelt“ habe; daher sei das neue Dienstreglement entsprechend zu ergänzen
1831 .
Der Bundesrat genehmigte am 20. November 1936 eine 36-seitige, 77 Ziffern umfassende
Ergänzung zum DR 1933 mit dem Titel „Ordnungsdienst (O.D.)“. Zwar findet sich kein
Vermerk „geheim“ oder „vertraulich“, doch bildete das Reglement bloss Bestandteil der
Dienstakten für Truppenkommandanten (vom Einheitskommandanten her aufwärts),
Generalstabs- und Instruktionsoffiziere.
2.2.3.2.1. Der oberste Grundsatz
Einleitend betonte das Reglement die Schwierigkeit einer Normierung des Ordnungsdienstes,
denn wie „für den Krieg lassen sich auch für den Ordnungsdienst keine festen Regeln aufstellen“.
Entscheidend für den Erfolg sei in jedem Fall die Einwirkung des Kommandanten
auf die Truppe. Die allgemeinen Grundsätze umschrieben die Rechtsgrundlagen und
das Schutzgut von Armeeeinsätzen im Innern. Als „Oberster Grundsatz“ galt, „Besser
Ruhestörungen verhindern, als sie niederschlagen zu müssen! Je früher, stärker und entschiedener
eine Truppe auftritt, um so besser sind die Aussichten, ohne Blutvergiessen
zum Ziel zu kommen.“ 1832
2.2.3.2.2. Die Kommandoordnung
Im zweiten Teil „Kommandoordnung“ unterschied das Reglement zwischen kantonalem
und eidgenössischem Ordnungsdienst. Als kantonaler Ordnungsdienst galt entweder das
Aufgebot von Truppen durch die Kantonsregierung; dazu kamen ausschliesslich kantonseigene
Truppen in Frage (Art. 13 BV). Darüber hinaus erwähnte Ziff. 6, dass „in
eidgenössischem Dienst stehende Truppen“ einer Kantonsregierung „zur Verfügung gestellt“ werden
könnten. In dieser Variante widersprach die Ergänzung des DR sowohl der MO
1831 Vertrauliches Schreiben des EMD an den Bundesrat vom 17. November 1936 (dem Autor vorliegend).
1832 Ziff. 5 (Hervorhebungen im Original).