Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

486 Die Gegenwart (1990 – 2009)
5. Ausgewählte Bereiche aktueller Bundesgesetzgebung
Der Bund ist dabei, auf dem Gebiet der inneren Sicherheit intensiv zu legiferieren. Neben
den bereits angesprochenen Revisionen des BWIS 3210 , dem totalrevidierten Zollgesetz
3211 , dem BPI 3212 und dem MIG 3213 gehören dazu insbesondere auch das neue
Zwangsanwendungsgesetz, ein in Entstehung begriffenes Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst
der (öffentlichen) Transportunternehmen sowie Verordnungen zum
Kernenergiegesetz.
Dabei wird dem von Art. 164 Abs. 1 BV 1999 3214 eingeführten materiellen Gesetzesbegriff
meist Rechnung getragen; teilweise tut sich der Gesetzgeber jedoch schwer mit den
verfassungsrechtlichen Grundlagen, der inhaltlichen Bestimmtheit der Bundesgesetze
sowie der Abgrenzung zur kantonalen Polizeihoheit.
5.1. Das ZAG
Den Anlass für die Vorarbeiten am Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) lag im tragischen
Tod zweier Asylsuchender auf deren zwangsweisem begleiteten Rückflug in die Heimatländer
3215 . Da eine genügende formell-gesetzliche Grundlage für die Anwendung polizeilichen
Zwangs in solchen Situationen fehlte, veranlassten die Kantone die Einsetzung
einer Arbeitsgruppe 3216 .
Der erste Entwurf für ein ZAG (E-ZAG 2004) 3217 hätte den Geltungsbereich des Gesetzes
auf den Vollzug der Ausländer- und Asylgesetzgebung sowie den Transport von
Personen mit Freiheitsbeschränkungen im Auftrag des Bundes durch Behörden oder
Private geregelt (Art. 1). Weil die Arbeiten an einem Polizeigesetz des Bundes 3218 mehr
Zeit in Anspruch nahmen als erwartet, weitete der Bundesrat den Geltungsbereich des
3210 Siehe vorne, S. 441ff.
3211 Siehe vorne, S. 448ff.
3212 Siehe vorne, S. 447f.
3213 Siehe vorne, S. 455f.
3214 Siehe vorne, S. 423f.
3215 Zu den Hintergründen des E-ZAG siehe die NZZ vom 3. Oktober 2007, S. 16 („Einheitliche Ausübung von
Polizeigewalt“).
3216 Erläuternder Bericht (vom 15. Oktober 2004) zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Anwendung von
Zwang im Ausländerrecht und beim Transport von Personen im Auftrag der Bundesbehörden, S. 3 und 6
(http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/gesetzgebung/zwangsanwendung.Par.0001.File.tm
p/ber-zag-d.pdf; zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
Zum Bedürfnis der Schaffung einer genügenden formell-gesetzlichen Grundlage und zu den Hintergründen
auch Ständerätin TRIX HEBERLEIN (für die Kommission), AB SR 2006 S. 383, sowie – ausführlich, Nationalrat
PHILIPP MÜLLER (für die Kommission), AB NR 2007, S. 1582f.
3217 Der erste Entwurf zum ZAG aus dem Jahre 2004 findet sich online unter
http://www.ejpd.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/gesetzgebung/zwangsanwendung.Par.0004.File.tm
p/zag-d.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
3218 Gemäss NR LOUIS SCHELBERT äusserte sich der Departementschef, BR Blocher, in der nationalrätlichen
Kommission noch in dem Sinne, dass das ZAG den Erlass eines Polizeigesetzes des Bundes obsolet machen
würde; AB NR 2007, S. 1583.