Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 441
Basis oder einen Rückzugsraum bilden, sondern auch selber zum Ziel „dschihadistischen“
Terrorismus’ werden 2916 .
3.1.5. BWIS I
Innerhalb der letzten rund 20 Jahre nahmen gewaltsame Ausschreitungen anlässlich von
Sportveranstaltungen (v.a. Fussball) europaweit zu und erlangten teilweise tragische
Bedeutung 2917 . Der Europarat schuf bereits 1985 ein Übereinkommen zur Verhinderung
von Gewalttätigkeiten anlässlich von Fussballspielen, welches für die Schweiz am 1.
November 1990 in Kraft trat 2918 . Im Vorfeld der UEFA EURO 2008 – umfassende
Sicherheitsgarantien zwischen der UEFA und den beteiligten Kantonsregierungen waren
bereits abgeschlossen worden 2919 – erkannte der Bundesrat Lücken bei der Gewaltprävention,
welche er mit einer Revision des BWIS zu schliessen gedachte (sog.
„BWIS I“) 2920 . Diese Massnahmen wurden befristet bis 31. Dezember 2009, um auch die
Durchführung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2009 in der Schweiz 2921 zeitlich abzudecken
2922 .
BWIS I ermöglicht, Propagandamaterial frühzeitig zu beschlagnahmen (Art. 13a), eine
Hooligandatenbank zu schaffen (Art. 24a), Rayonverbote zu erteilen (Art. 24b), Ausreisebeschränkungen
auszusprechen (Art. 24c.), Meldeauflagen zu einführen (Art. 24d) und
schliesslich Polizeigewahrsam zu verfügen (Art. 24e). Die Botschaft des Bundesrats
betonte zwar wiederholt den Zusammenhang zwischen der Gesetzesrevision und den
Gefahren des Hooliganismus, zumindest für den neuen Art. 13a scheint dieser aber
nicht notwendig zu sein. Abs. 1 bestimmt ganz allgemein:
„Die Polizei- und die Zollbehörden stellen, ungeachtet der Menge, Beschaffenheit und Art, Material sicher,
das Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit
gegen Menschen oder Sachen aufruft.“
Gestützt auf Art. 13a BWIS lassen sich etwa Propagandamaterialien konfiszieren, wie es
im Rahmen der Massnahmen zur Gewährleistung eines friedlichen WEF 2923 in Davos bereits
seit Jahren geschieht.
2916 Bericht Innere Sicherheit Schweiz 2005, S. 12;
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/bericht_innere_sicherheit.Par.0038.File.tmp/BIS
S_2005_d.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
Der aktuelle BISS 2007 zeichnet auf den S. 14 – 18 ein für die Schweiz weniger gefährliches Bild des „Dschihadismus“,
weist aber auf Aktivitäten zur Finanzierung und ideeller Unterstützung des Terrorismus aus der
Schweizer heraus hin;
http://www.fedpol.admin.ch/etc/medialib/data/sicherheit/bericht_innere_sicherheit.Par.0046.File.tmp/BIS
S_d.pdf (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2917 Vgl. MOHLER, Sicherheitsrecht und Rechtssicherheit bei Sportveranstaltungen, S. 73 – 79.
2918 Europäisches Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von
Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen (vom 19. August 1985), SR 0.415.3.
2919 Vgl. MOHLER, Sicherheitsrecht und Rechtssicherheit bei Sportveranstaltungen, S. 80.
2920 Siehe die Botschaft BWIS I.
2921 Siehe auf der Seite des Internationalen Eishockey-Verbandes; http://www.iihf.com/de/channels/iihf-worldchampionship-oc09/home.html
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2922 Entsprechend stellt die Botschaft BWIS I an verschiedenen Stellen Bezüge zur Gewalt bei Eishockey-Spielen
vor (etwa S. 5617).
2923 Zum WEF siehe hinten, S. 471f.