Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gespannte Normalität (1920er Jahre) 255
Mit den Jahren, so der Bundesrat, habe sich der Artikel auch als zu starr erwiesen 1775 .
Angestrebt wurde ausserdem, die mit giftigen Gasen begangenen Delikte jenen mit
Sprengstoffen gleichzustellen, denn die „Erfahrungen im Kriege und bei revolutionären Aktionen
in der Nachkriegszeit (…) (hätten) das Bedürfnis nach einem strafrechtlichen Schutz gegen die
missbräuchliche Verwendung von giftigen Gasen gezeigt“ 1776 .
Das Sprengstoffgesetz von 1924 1777 trug diesen Anliegen Rechnung. Die von einer verbrecherischen
Absicht getragene Verwendung giftiger Gase trat gleichwertig neben jene
von Sprengstoffen, wenn damit Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum
in Gefahr gebracht wurde (Art. 1 Abs. 1). Ein explizites Strafminimum fehlte nun zwar,
die Strafe lautete aber immer noch „Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahre( )“ (Art. 1 Abs. 2). Die
weiteren Artikel behandelten die verwandten Verbrechen, nämlich der Herstellung von
giftigen Gasen oder Sprengstoffen (Art. 2) sowie der vorsätzlichen Verwendung ohne
verbrecherische Absicht (Art. 3). Die Ergänzung zum BStR von 1894 1778 wurde mit dem
Sprengstoffgesetz aufgehoben (Art. 7) 1779 .
1.5. Die Aufhebung des Vollmachtenbeschlusses
Mit dringlichem Bundesbeschluss vom 19. Oktober 1921 hoben National- und Ständerat
sowohl den Vollmachtenbeschluss vom 3. August 1914 als auch jenen vom 3. April 1919
vollständig auf 1780 . Die noch in Kraft stehenden Notverordnungen verloren damit aber
nicht ohne Weiteres ihre Gültigkeit 1781 . Vielmehr war der Bundesrat befugt, diese Beschlüsse
und Verordnungen im Interesse der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen des
Landes den jeweiligen Bedürfnissen anzupassen 1782 . Erst beim Wegfallen eines entsprechenden
Interesses traf den Bundesrat die Pflicht zur Aufhebung einer Notverordnung
1783 . Immerhin behielt sich das Parlament ausdrücklich das letzte Wort über den
1775 „Der Bundesrat ist mit der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission der Ansicht, dass die hohen Strafminima, die ein
Hindernis für eine gerechte Gesetzesanwendung bilden, aufgehoben werden müssen. Aber mit dieser Aufhebung allein wären die
zutage getretenen Übelstände nicht beseitigt. Die Strafdrohungen müssen so gestaltet werden, dass sie der Verschiedenartigkeit der
vielen Kategorien von Sprengstoffverbrechen Rechnung tragen“; Botschaft Sprengstoffgesetz 1924, BBl. 1924 I, S. 589 –
600 (S. 591).
1776 Botschaft Sprengstoffgesetz 1924, BBl. 1924 I, S. 589 – 600 (S. 592). Es blieb unklar, welche konkreten
Gasanschläge durch Zivile damit angesprochen waren. Jedenfalls hatte der Erste Weltkrieg die verheerende
Wirkung von Gasangriffen in Kampfhandlungen unter Beweis gestellt (zum ersten, verheerenden Gasangriff bei
Ypern siehe in der freien Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ unter
http://de.wikipedia.org/wiki/Giftgas#Erster_Weltkrieg; allgemein
http://de.wikipedia.org/wiki/Gaskrieg_w%C3%A4hrend_des_Ersten_Weltkrieges; jeweils zuletzt besucht
am 1. Mai 2009).
1777 Bundesgesetz betreffend den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen und giftigen Gasen (vom 19.
Dezember 1924), AS 41, S. 230 – 232.
1778 Dazu vorne, S. 169ff.
1779 Vgl. auch SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung, S. 110.
1780 Art. 1 des Bundesbeschlusses betreffend die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates
(vom 19. Oktober 1921), AS 37, S. 741f., nachfolgend „BB betreffend die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten
1921“.
1781 Art. 2 Abs. 1 des BB betreffend die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten 1921.
1782 Art. 2 Abs. 2 des BB betreffend die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten 1921.
1783 Art. 2 Abs. 4 des BB betreffend die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten 1921.