Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

320 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
3.4.5. Störung der Beziehungen zum Ausland (Art. 296ff.)
Im Sechzehnten Titel befassen sich die Art. 296 – 302 mit den Störungen der Beziehungen
zum Ausland. Darin finden sich unter anderem Beschimpfungsverbote (Art. 296f.) und
das Verbot des Nachrichtendienstes gegen fremde Staaten (Art. 301). Die Bestimmungen
folgen Art. 41ff. BStR 2225 und bezwecke auch den Schutz des eigenen Landes vor
Nachteilen, welche aus Angriffen auf fremde Staaten erwachsen könnten 2226 .
3.4.6. Weitere Bestimmungen
Der in der Praxis bedeutsame „Eisenbahnartikel“ des BStR fand ebenfalls Eingang in
das StGB; allerdings wurden die ursprünglichen Bestimmungen auf die Art. 237 – 239
StGB aufgefächert und inhaltlich ausgedehnt.
Die Art. 279ff. behandeln die Verbrechen gegen den Volkswillen, die Art. 285ff. strafbare
Handlungen gegen die öffentliche Gewalt, Art. 303ff. Verbrechen und Vergehen
gegen die Rechtspflege und Art. 312ff. die strafbaren Handlungen gegen die Amts- und
Berufspflicht.
3.4.7. Bundesgerichtsbarkeit
Die Staatsschutzdelikte – sowie weitere Delikte, welche aber keinen Bezug zur inneren
Sicherheit aufweisen (wie die Münzfälschung) – unterstellte Art. 340 StGB der direkten
Gerichtsbarkeit des Bundes.
„ 1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen:
die Verbrechen und Vergehen der Art. 224 – 226;
(…)
strafbare Handlungen des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den
Bund, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren,
gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind; ferner die Verbrechen
und Vergehen des sechzehnten Titels und die von einem Bundesbeamten verübten Amtsvergehen (achtzehnter
Abschnitt) und (…);
die politischen Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische
Intervention veranlasst wird.
(…).“
Nach Art. 341 StGB waren zudem die Bundesassisen unter andere zuständig zur Beurteilung
der Fälle von Hochverrat, Aufruhr und Gewalttat gegen Bundesbehörden sowie
für jene „politischen Verbrechen oder Vergehen, die Ursache oder Folge von Unruhen sind, durch die
eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird.“
2225 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 419; siehe auch vorne, S. 72f.
2226 STRATENWERTH/BOMMER, BT II, § 49, Rz. 1 (m.w.H.).