Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 301
lässige – Element materieller Dringlichkeit substituiert und sich damit nicht immer an
die rechtlichen Vorgaben gehalten habe.
In offensichtlicher Eintracht hebelten Bundesrat, Bundesversammlung und Bundesgericht
massgebliche demokratische Mitwirkungsrechte schlichtweg aus, um den grossen inneren
und äusseren Gefahren trotzen zu können. Sowohl politische Minderheiten als auch
die Zürcher Professoren Fleiner und Giacometti stellten dieses Vorgehen m.E. zu Recht in
Frage. Die Initiativen zur Einschränkung des Dringlichkeitsrechts, respektive zum Ausbau
der Verfassungsgerichtsbarkeit scheiterten jedoch in den Volksabstimmungen. Dafür
fand ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Bundesversammlung eine
überwältigende Zustimmung: Dringlichkeitsbeschlüsse waren forthin mit qualifiziertem
Mehr zu beschliessen und mit einer Befristung zu versehen. Indes verhinderte der Ausbruch
des Zweiten Weltkrieges die Anwendung der neuen Verfassungsbestimmung 2084 .
Inzwischen hatte der Bundesrat als Folge des Nervenkrieges mit Deutschland bereits massiven
Einfluss auf die Kommunikationsgrundrechte genommen. Die von der BV seit 1848
garantierte Pressefreiheit wurde eingeschränkt, Vereinigungen verboten und politische
Reden für Ausländer grundsätzlich untersagt.
Insgesamt waren bereits vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges umfangreiche Vorkehren
zum Schutze der inneren Sicherheit getroffen worden; diese bedurften während des
Krieges bloss noch der Konkretisierung oder Anpassung. Aus rechtlicher Sicht war der
Übergang in den Zweiten Weltkrieg fliessend. Die demokratische Grundordnung war bereits
in den 1930er Jahren teilweise stark beeinträchtigt worden, so dass die neuerliche
Errichtung eines Vollmachtenregimes (1939) bloss den Höhepunkt einer rechtsstaatlich
bedenklichen Entwicklung darstellte. Der breite politische Konsens gegen kommunistischen
oder faschistischen Extremismus diente letztlich nicht als Grundlage für eine politische
Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen, sondern als Rechtfertigung von weit
reichenden Verboten und Einschränkungen. Die Begründung mancher Erlasse mit der
blossen Notwendigkeit vermochte nicht vollständig zu überzeugen; die teilweise vorgebrachten
Argumente, dass das Volk es ja so wolle, waren aber – solange das Volk von
seinen demokratischen Mitwirkungsrechten – in concreto ausgeschlossen blieb, ziemlich
abenteuerlich. Der Umstand, dass der Bundesrat bei der Bekämpfung der Initiative des
Ad-hoc-Komitees (Fleiner und Giacometti) den Weg der Fairness und Sachlichkeit
teilweise verliess und in Demagogie verfiel, mag durchaus als Sinnbild dienen.
2084 Auch wenn damit – zumindest auf dem Papier – eine grundsätzliche Wende zum Besseren erreicht werden
konnte, erschien das Taktieren des Bundesrates im Vorfeld der Abstimmungen doch fragwürdig.