Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1848 19
Ein umfassender Schutz der Freiheitsrechte fand auf der Stufe Bund noch nicht statt 100 .
Ein solcher drängte sich auch nicht auf, denn dem Bund mangelte es sowohl an umfassenden
Kompetenzen als auch an Vollzugsorganen, welche die Grundrechte hätten
verletzen können. Vielmehr war die Rolle der Freiheitsrechte in der Bundesverfassung
eine die kantonalen Gewährleistungen punktuell ergänzende oder absichernde 101 .
1.2.7. Bundestreue
In der frühen Schweizer Staatsrechtslehre finden sich keine Hinweise auf eine wissenschaftliche
Auseinandersetzung mit dem Begriff der Bundestreue 102 . Eine Rechtsprechung,
welche sich mit Inhalt und Umfang der Bundestreue auseinandergesetzt hätte,
konnte sich schon auf Grund der eingeschränkten Verfassungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts
nicht herausbilden (Art. 101 Ziff. 1 i.V.m. Art. 105 BV 1848; Art. 113 BV
1874) 103 .
Bis in die Gegenwart hat das Prinzip der Bundestreue an Bedeutung gewonnen 104 . Die
neuere Lehre anerkennt es primär als politische Verhaltensmaxime, welche in die Argumentation
des Bundesgerichts Eingang gefunden hat – wenn auch allerdings eher zurückhaltend;
das Prinzip spiegelt sich in verschiedenen Artikeln der BV 1999 105 .
1.3. Zusammenfassung
Mit der Bundesverfassung von 1848 hat sich die frühere Souveränität der Kantone zu
einer Gliedstaatlichkeit mit weit reichender Autonomie und Mitbestimmungsrechten
innerhalb des Bundes gewandelt. Den Kantonen sind auch und gerade als Gliedstaaten
wesentliche hoheitliche Aufgaben verblieben. Dem im Aufbau befindlichen Bund stand
zwar die Kompetenzkompetenz zu, die Bundesverfassung übertrug ihm aber vorerst nur
wenige konkrete Verbandskompetenzen. Sogar innerhalb der Regelungsbereiche des
Bundes traten – mangels eines umfassenden eigenen Beamtenapparats – primär die
Kantone als Träger hoheitlicher Macht in Erscheinung. Die Rechtsbeziehung zwischen
dem Bund und den Bürgerinnen und Bürgern war in den meisten Fällen nur eine indisung
für den eidgenössischen Stand Aargau (vom 5. Januar 1841), abgedruckt bei
http://www.verfassungen.de/ch/aargau/verf41-i.thm (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
100 JÖRG PAUL MÜLLER, in: Kommentar BV 1874, Einleitung zu den Grundrechten (1987), Rz. 10.
101 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 79; J. P. MÜLLER, in: Kommentar BV 1874, Einleitung zu den Grundrechten
(1987), Rz. 2.
102 ALFRED KÖLZ, Bundestreue als Verfassungsprinzip, ZBl 1980, S. 145 – 177 (S. 148, mit Fn. 12 und dem
Hinweis auf Jakob Dubs, Johann Jakob Blumer, Simon Kaiser und Jakob Schollenberger).
103 Zu den Organkompetenzen des Bundesgerichts von 1848 bis 1874 siehe hinten, S. 60ff. Zum Ausschluss des
Bundesgerichts von politischen und staatsrechtlichen Fragen unter der BV 1848 vgl. insbesondere DUBS, Öffentliches
Recht Bd. II, S. 81f.
Zur BV 1874 vgl. FRITZ FLEINER, Unitarismus und Föderalismus in der Schweiz und in den Vereinigten
Staaten von Amerika (Vortrag, Berlin 1929), in: Ders. (Hrsg.), Ausgewählte Schriften und Reden, Zürich 1941,
S. 250 – 261 (S. 259), m.H. auf die Verbindlichkeit der Bundesgesetze für das Bundesgericht nach Art. 113
BV 1874.
104 Zur Entwicklung siehe SALADIN, Bund und Kantone, ZSR 1984 II, S. 431 – 590 (S. 513ff.).
105 Dazu ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl.,
Zürich 2008, Rz. 1107 – 1111 (m.w.H.). Sowie hinten, S. 412ff.