Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

228 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
weit reichender Aufstand organisiert werden könnte 1603 .
Das Kommando über das für Zürich bestimmte, ursprünglich 8'000 Mann starke 1604
Kontingent übertrug Wille an Oberst-Divisionär Emil Sonderegger 1605 mit den Aufträgen,
einer Störung der öffentlichen Ordnung vorzubeugen und bei eingetretener Störung
sofort entschieden einzuschreiten 1606 . Dazu wurden auch Kantons- und Stadtpolizei dem
Kommando Sondereggers unterstellt 1607 .
Am 7. November erwähnte Sonderegger in einem Brief an den General, dass er dessen
Befehl, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, höher gewichte als einen älteren Befehl
des Generalstabschefs (vom 8. Juli 1918), wonach die Truppen erst auf Verlangen der
zivilen Behörden einschreiten sollten 1608 . Der Generalstabchef wies ihn mit Hinweis auf
Art. 3, zweiter Satz seines Befehls 1609 dahingehend zurecht, dass ein Platzkommandant
unter bestimmten Umständen auch ohne Aufforderung der zivilen Behörden zu Handeln
berechtigt wäre 1610 .
Mit der bewaffneten Intervention ging ein Teil der Staatsgewalt auf den Bund 1611 , respektive
die Armee über. Der General war gleichzeitig de facto eidgenössischer Kommissär.
Als solcher ging er davon aus, dass nun ihm alleine die Aufrechterhaltung der
Ordnung obliege, während der Zürcher Regierungsrat für die üblichen Verwaltungsgeschäfte
zuständig bleibe 1612 .
Der General befahl die Kantonsregierung wieder zurück an ihren Amtssitz, weil er den
ängstlichen Rückzug in die Kaserne nicht für sachdienlich hielt 1613 .
Zum Schutze der Bundeshauptstadt bot der General per 8. November Truppen in einer
Stärke von etwa 8'000 Mann 1614 unter dem Kommando von Oberst-Korpskommandant
Eduard Wildbolz auf 1615 . In Bern war zwar das Oltener Aktionskomitee 1616 versammelt,
welches die Bestrebungen verschiedener Arbeiterverbände koordinierte, doch war die
1603 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 216 – 224; FREY, Vor der Revolution?, S. 31. Vgl. auch die einleitenden Worte im
Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte betreffend das Truppenaufgebot und die Streikunruhen
(vom 12. November 1918), BBl. 1918 V, S. 63 – 73, nachfolgend „Bericht Streikunruhen“ (Seitenzahlen zitiert nach
BBl.).
1604 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 244.
1605 Zur Person Emil Sondereggers, Kommandant der Ordnungstruppen für Zürich (1918), später Generalstabschef
der Schweizer Armee (1920 – 1923) und zum Ende seines Lebens (1933 – 1934) Führer der Volksfront
(Fronisten) siehe RENÉ ZELLER, Emil Sonderegger, Zürich 1999, passim.
1606 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 236.
1607 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 236.
1608 Brief Sondereggers an General Wille vom 7. November 1918, zitiert nach ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 68.
1609 Siehe oben, S. 219.
1610 So ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 68 (m.w.H.).
1611 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 129, vertrat die Meinung, dass in Fällen der Bundesintervention im
Interesse eines einheitlichen Handelns die volle Staatsgewalt des betroffenen Kantons auf den Bundesrat und
dessen Vertreter übergehen müsse. Er erwähnte die Intervention von 1918 wohl darum nicht als Beispiel, weil
seine ausserordentlichen Vollmachten dem Bundesrat sowieso uneingeschränktes Handeln erlaubt hätten.
1612 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 238f.
1613 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 238. Vgl. auch den Brief General Willes an Oberst-Korpskommandant Sonderegger
vom 6. November 1918, abgedruckt bei GAUTSCHI, Dokumente, S. 199f.
1614 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 244.
1615 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 240.
1616 Zum Oltener Aktionskomitee siehe FREY, grève générale, S. 68ff.