Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Eine Abfolge sicherheitspolitischer Berichte 403
Lebensgang massiv stört oder verunmöglicht und daher Notrecht legitimieren kann“ 2685 sei stark
gesunken 2686 . Daher könne dieser Fall für die sicherheitspolitische Struktur, Führung
und Regeltätigkeit nicht mehr bestimmend sein.
Stattdessen habe die „besondere Lage“ an Bedeutung gewonnen. Darunter zu verstehen
wäre „(…) eine Situation, in der gewisse Staatsaufgaben mit den ordentlichen Verwaltungsabläufen
nicht mehr bewältigt werden können. Im Unterschied zur «ausserordentlichen Lage» ist aber die Regierungstätigkeit
nur sektoriell betroffen.“ 2687
An den Begriffen der „ordentlichen Lage“ – als „Normalität“ – und der „Krise“ – als „Störungsereignis
mit beachtlichem strategischem Gefahren- bzw. Schadenpotential, das mit den herkömmlichen
Problemlösungstechniken nicht bewältigt werden kann“ – hält der Bericht fest 2688 .
1.4.3. Sicherheitspolitische Strategie
Der SiPolB 2000 sieht im Zweckartikel der Bundesverfassung (Art. 2 BV 1999) offenbar
einen Verfassungsauftrag, aus welchem sich die sicherheitspolitischen Ziele ableiten
liessen 2689 . Drei solche Ziele formuliert der Bericht in grösster Allgemeinheit (Abwehr
von Gewalt, Schutz der Bevölkerung, Beitrag zu Frieden und Stabilität) 2690 .
Um die genannten Ziele erreichen zu können, sei eine nationale und internationale Sicherheitskooperation
entscheidend. Die Kooperation im Inland bestünde in der „Zuweisung
spezifischer Aufgaben und entsprechender Ressourcen an die verschiedenen sicherheitspolitischen Bereiche
auf den Ebenen Bund, Kanton und Gemeinde sowie in deren Zusammenwirken in gegenseitiger Abstimmung
im Bedarfsfall.“ 2691 Zu diesem Zweck entwickelt der Bericht eine „umfassende
Sicherheitskooperation im Inland“ (UFS), welche an die Stelle der Organisation der Gesamtverteidigung
treten sollte. Umfassend und flexibel angelegt, solle die UFS alle staatlichen
sowie „bezeichnete private Organisationen“ zu bereichs- und elementsübergreifender Zusammenarbeit
verpflichten 2692 . Als Voraussetzungen dafür nennt der SiPolB 2000 eine klare
Zuordnung von Aufträgen und der jeweiligen Führungsverantwortung. Bund, Kantone
und Gemeinden 2693 sollen grundsätzlich ihre Kompetenzen behalten, zur Erhöhung der
geforderten Flexibilität müssten diese aber nötigenfalls – in Absprache mit den Betroffenen
– angepasst werden 2694 .
2685 SiPolB 2000, S. 7720.
2686 SiPolB 2000, S. 7720f.
2687 SiPolB 2000, S. 7721.
2688 SiPolB 2000, S. 7720.
2689 SiPolB 2000, S. 7686. Nach hier vertretener Auffassung (siehe S. 22f.) und h.L. (siehe die in Anm. 118 S. 23
zur geltenden Bundesverfassung zitierte Literatur) lassen sich aus Art. 2 als Programmnorm direkt keine Aufträge
oder Kompetenzen ableiten.
2690 SiPolB 2000, S. 7686f.
2691 SiPolB 2000, S. 7686.
2692 SiPolB 2000, S. 7691f.
2693 Ein Einbezug der kommunale Ebene wäre nicht notwendig gewesen. Zwar kommt den Gemeinden gerade im
Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung eine grosse Bedeutung zu, doch bleibt die
Ausgestaltung der „kantonalen Sicherheitspolitik“ den Kantonen überlassen. Die Generalisierung der Kompetenzen
der Gemeinden trägt den vorhandenen Unterschieden zwischen den Kantonen zu wenig Rechnung.
2694 SiPolB 2000, S. 7692. Zumindest die bisherigen Bundesverfassungen lassen die Verschiebung oder Begründung
von Kompetenzen auf dem Wege der Absprache zwischen den betroffenen Gemeinwesen nicht zu.