Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

102 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
fallen der Bevölkerung 663 .
Am 24. Juli beschloss der Bundesrat sogar das Aufgebot zusätzlicher 25'000 Soldaten
unter dem Kommando von Oberst-Korpskommandant Dufour, um nach einer Grenzverletzung
hessischer Truppen bei Büsingen künftige Souveränitätsverletzungen abwehren
zu können; der Konflikt konnte schliesslich friedlich beigelegt werden („Büsinger
Handel“) 664 .
Im Juni 1849 marschierte Preussen in Baden ein und schlug die Aufständischen vernichtend.
Die letzten Revolutionäre kapitulierten am 23. Juli 1849 in der Festung Rastatt; sie
wurden erschossen oder zu langen Haftstrafen verurteilt 665 . Wenigen gelang die Flucht ins
Exil, darunter Gustav Struve, Lorenz Brentano oder Friedrich Engels.
Aus Angst vor Revolutionen im Inland und auf internationalen Druck hin 666 liess der
Bundesrat von 21 deutschen Arbeitervereinen in der Schweiz deren 16 verbieten und die
restlichen fünf polizeilich überwachen 667 . Die Kantone wurden eingeladen, die Flüchtlinge
zu observieren, damit eine Einflussnahme der geflüchteten Deutschen über die
Landesgrenze frühzeitig erkannt werden konnte; die Namen der Aufständischen waren
dem Bundesrat zu melden 668 .
Mit den Massnahmen im Innern, diplomatischer Unterstützung aus England und dem
Weiterziehen der Flüchtlinge entspannte sich die Situation entlang des Rheines markant;
im Februar 1851 erklärte der Bundesrat, die Angelegenheit sei nicht mehr länger Sache
des Bundes 669 .
5.2. Konflikte zwischen dem Kanton Tessin und Österreich
Nach der Niederschlagung des Aufstands Mazzinis in Mailand im Februar 1853 flüchteten
wiederum Aufständische in die Schweiz; vor allem in den Kanton Tessin 670 . Die
österreichischen Behörden unterstellten der damals liberalen Regierung des Tessins 671
eine direkte Beteiligung am Mailänder Aufstand 672 . Sie verwiesen als Sanktion alle Tessiner
der Lombardei und errichteten eine Grenzsperre. Österreich forderte sowohl die
Ausweisung der geflüchteten Aufständischen als auch die Beteiligung an Personenkon-
663 GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1439; ausführlich LANGHARD, Politische Polizei, S. 55 – 60.
664 Dazu GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1439f. sowie DE DIESBACH, Sonderbundskrieg und
Neuenburgerhandel, S. 69.
665 ENGEHAUSEN, Die Revolution von 1848/49, S. 244.
666 SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 355.
667 GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1442; eingehend LANGHARD, Politische Polizei, S. 76 – 88.
Ferner auch ROBERT GRIMM, Geschichte der sozialistischen Ideen in der Schweiz, Zürich 1931, S. 92.
668 Kreisschreiben des Bundesrates zur Angelegenheit der deutschen Flüchtlinge (vom 30. November 1849), BBl.
1849 I, S. 179 – 182 (S. 182). Als Folge der Geschehnisse von 1848/49 wanderte der zuvor in Genf lebhafte
italienische Berufsrevolutionär Giuseppe Mazzini nach England aus; er fühlte sich auf dem europäischen Festland
vorerst nicht mehr sicher genug.
669 SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 356.
670 RAFFAELE CESCHI, Geschichte des Kantons Tessin (herausgegeben von Max Mittler), Frauenfeld 2003,
S. 230.
671 Zu den innenpolitischen Spannungen im Kanton Tessin hinten, S. 134ff.
672 HIS, Geschichte Bd. III, S. 73.