Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

18 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
Beamtenapparat versehen 93 (insbesondere kannte der Bund keine eigene Sicherheits- oder
Kriminalpolizei), blieben die Kantone die zentralen Stützen der Eidgenossenschaft. Aus
Gründen der Effizienz innerhalb des Bundesstaates waren – und sind (Art. 46 BV 1999)
– ausserdem vor allem die Kantone um den Vollzug des Bundesrechts besorgt 94 .
Ein ursprünglicher gesetzgeberischer Elan 95 des Bundesparlaments erlahmte nach wenigen
Jahren an hartnäckigem Widerstand aus der föderalistisch gesinnten Westschweiz und
von Seiten der konservativen Opposition 96 . Die Kritik an zu viel Zentralismus und zu viel
Bürokratie prägte die parlamentarischen Debatten (trotz parteipolitisch eindeutig geprägter
Zusammensetzung von National- und Ständerat) stark 97 .
Eine bescheidene Ausdehnung der Bundeskompetenzen folgte zwar mit der partiellen
Verfassungsrevision im Jahre 1866, eine Totalrevision mit weiteren Schritten hin zu mehr
Zentralisierung („eine Armee, ein Recht“) scheiterte aber 1872.
1.2.6. Freiheitsrechte
Die BV 1848 kannte zwar keinen Grundrechtekatalog, aber vereinzelte – als in den
Kantonen besonders gefährdet erachtete – Freiheitsrechte: Die Rechtsgleichheit (Art. 4), die
Pressefreiheit (Art. 45), die Wahrung des Postgeheimnisses (Art. 33 Ziff. 3), die Vereinsfreiheit
(Art. 46), die Petitionsfreiheit (Art. 47), die Glaubensfreiheit für Christen (Art. 44), das Verbot
der Todesstrafe für politische Verbrechen (Art. 54), eine beschränkte Niederlassungsfreiheit
für Schweizer Christen (Art. 41), ein Diskriminierungsverbot für Schweizer Christen in der
kantonalen Gesetzgebung (Art. 48), prozessuale Grundrechte (Art. 50 und 53) sowie eine
beschränkte Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31). Das Schweizer Bürgerrecht (Art. 42) und
das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene sicherten die politischen Rechte im demokratischen
Rechtsstaat ab (Art. 63) 98 . Auf kantonaler Ebene – auf welcher das überwiegende
hoheitliche Handeln stattfand – waren teilweise bereits weiter reichende Freiheitsrechte
statuiert 99 .
93 Vgl. DÜBLIN-HONEGGER, Die Anfänge der Bundesversammlung, S. 91.
94 Vgl. zum ganzen Absatz FLEINER, Zentralismus und Föderalismus, S. 197 – 213; SCHOLLENBERGER, Kommentar
BV, S. 106; ausserdem JEAN-FRANÇOIS AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Geschichtliche Einführung
(1986), Rz. 110.
95 Dazu SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 334.
96 Auch SCHOLLENBERGER, Geschichte der schweizerischen Politik Bd. II, S. 334 betonte, dass es bei der
gesetzgeberischen Arbeit des Parlaments nach 1854 vor allem um die Revision oder Ergänzung bestehender
Bundesgesetze gegangen sei. Hinsichtlich der vom Bund zu regelnden Sachgebiete wäre keine weitere Gesetzgebung
mehr notwendig gewesen.
97 Die Konflikte zwischen föderalistischen und zentralistischen Kräften zwischen 1798 und 1848 kamen mit der
Bundesverfassung nicht zum Erliegen. Im Grunde dauern die jedem Bundesstaat wohl immanenten Spannungen
bis heute an; verändert haben sich unbestreitbar das Mass an Virulenz und der Rahmen der Auseinandersetzungen.
Siehe dazu DÜBLIN-HONEGGER, Die Anfänge der Bundesversammlung, S. 73 – 104.
98 Zum Ganzen auch BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 522 – 530 oder JOHANN JAKOB SCHOLLENBERGER,
Grundriss des Staats- und Verwaltungsrechts der Schweizerischen Kantone, Zürich 1900, S. 32f., welcher aber
auf die Nennung des Postgeheimnisses verzichtete.
99 Vgl. dazu JAKOB DUBS, Das Öffentliche Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Erster Theil, Allgemeine
Einleitung und Kantonalstaatsrecht, Zürich 1878, S. 151 – 171.
Als Beispiel sei die 1841 revidierte Kantonsverfassung des Aargaus genannt: Sie enthielt – zumindest in den
Gründzügen – einen allgemeinen Gleichheitssatz (§ 10), die Gewissensfreiheit (§ 14), die Meinungsfreiheit
(§ 16), die Handels- und Gewerbefreiheit (§ 17), die Eigentumsfreiheit (§ 18), die Petitionsfreiheit (§ 19), ein
prozessuales Grundrecht (§ 20), und eine Niederlassungsfreiheit innerhalb des Kantons (§ 21); Staatsverfas-