Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Gesetzgebung des Bundes 79
3.4. Der Generalanwalt
Eine wichtige Funktion bei der juristischen Erledigung strafrechtlicher Fälle mit Bezug
zur inneren Sicherheit fiel dem eidgenössischen Generalanwalt zu, dem Vorläufer der
heutigen Bundesanwaltschaft. Die Etablierung dieser Funktion verlief alles andere als
geradlinig. Nach wenigen Jahren verwaiste das Amt. Erst mit aufkommender Angst vor
anarchistischen Umtrieben folgte in den 1880er Jahren in einem zweiten Anlauf der
Aufbau einer eigentlichen, als Institution zu verstehenden Bundesanwaltschaft 485 .
3.4.1. Rechtliche Grundlagen und Aufgaben
Die Bundesverfassung von 1848 hielt in Art. 107 fest, dass die „Bundesgesetzgebung“ das
Nähere bestimmen werde „(…) über Aufstellung eines Staatsanwaltes“. Obwohl damit eigentlich
bloss die Anstellung einer Person in einer bestimmten Funktion angesprochen war,
ging mit dieser Bestimmung verfassungsrechtlich eine entsprechende Bundeskompetenz
einher. Das Organisationsgesetz von 1849 präzisierte, indem es den Bundesrat dazu
ermächtigte, einen ihm unterstehenden eidgenössischen „Generalanwalt“ 486 und fallweise
eidgenössische „Bezirksanwälte“ zu ernennen, welche ihrerseits dem Generalanwalt unterstehen
sollten 487 . Der Generalanwalt stand unter der (Ober-)Leitung des Bundesrates
(Art. 44 OG 1849 und Art. 6 Abs. 2 Bundesstrafrechtspflege).
Die Aufgabenbereiche des Generalanwalts wurden in mehreren Erlassen umschrieben:
−
In Art. 43 – 46 OG 1849 (Umschreibung der generellen Pflichten),
− in Art. 19 des Bundesgesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer
und polizeilicher Bundesgesetze (gerichtliche Klage) 488 ,
− in Art. 1 des Bundesgesetzes über den Geschäftskreis und die Besoldung des Generalanwaltes
(Voruntersuchung in strittigen Fällen von Heimatlosigkeit; Führung von Zivilprozessen;
Erstellung von Rechtsgutachten) 489 sowie
− in diversen Artikeln des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege in Verbindung
mit dem Bundesstrafrecht (Delikte nach Art. 36ff.).
Demnach war der Generalanwalt zuständig für
− verschiedene Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung bei Delikten gegen das Bundesstrafrecht
490 ;
− die Besorgung der staatsanwaltlichen Geschäfte vor der Anklagekammer und vor dem
485 Siehe dazu hinten, S. 166ff.
486 Allgemein zur Funktion des Generalanwalts und dessen Tätigkeiten die Darstellung des späteren Bundesanwalts
WERNER LÜTHI, Die schweizerische Bundesanwaltschaft, Diss. Bern 1923, S. 19 – 52.
487 Art. 43 OG 1849.
488 Art. 19 des Bundesgesetzes betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze
(vom 30. Juni 1849), AS I, S. 87 – 96 (S. 93), nachfolgend „BG betreffend das Verfahren bei Übertretungen
fiskalischer und polizeilicher Bundesgesetze“.
489 Art. 1 des Bundesgesetzes über den Geschäftskreis und die Besoldung des Generalanwaltes (vom 20. Christmonat
1950), AS II, S. 167 – 169 (S. 167f.), nachfolgend „BG über den Geschäftskreis und die Besoldung des Generalanwalts“.
490 Die Bestimmungen finden sich verteilt über die gesamte Bundesstrafrechtspflege 1851.