Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

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5. Zusammenfassung
Als sich der Ausbruch des Krieges zwischen Mittelmächten und Entente abzeichnete,
traf die Bundesversammlung die üblichen Massnahmen bei ernsthaften äusseren Bedrohungen:
Sie übertrug dem Bundesrat gestützt auf Notrecht ausserordentliche Vollmachten,
um die Krise zu überstehen und setzte damit Teile der Bundesverfassung bewusst
ausser Kraft. Angesichts der Spaltung des Landes entlang der Sprachgrenzen erhielt der
Auftrag des erst auf intensives persönliches Betreiben des Bundespräsidenten gewählten
Generals sowohl zur Abwehr einer militärischen Aggression von aussen als auch zur
Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eine besondere Brisanz. Dabei blieb vorläufig
unklar, wie weit der Bundesrat damit seine nun eigentlich umfassenden Kompetenzen –
insbesondere zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit – an den General delegierte.
Als ein schnelles Ende des Krieges in weite Ferne rückte, sich gleichzeitig die wirtschaftliche
und soziale Lage in der Schweiz stark verschlechterte, nutzte der Bundesrat seine
ausserordentlichen Kompetenzen, um mit zahlreichen Notverordnungen auf allen möglichen
Rechtsgebieten gesetzgeberisch tätig zu werden. Massnahmen zur Aufrechterhaltung
der inneren Sicherheit spielten dabei – quantitativ – bloss Ausnahmen. Der Aktivdienst
der Armee veränderte das Schweizer Sicherheitsgefüge auch im Inneren massgeblich:
Ein autonomer Rückgriff auf ihre eigenen Truppen blieb den Kantonen für die
Dauer des Grenzschutzes verwehrt; gleichzeitig stand mit dem General ein ständiger
Oberbefehlshaber im Dienst, dessen verfassungsrechtliches Verhältnis zum Bundesrat
umstritten war, dessen Auftrag sich aber auch massgeblich auf die Aufrechterhaltung der
inneren Sicherheit erstreckte. Vor allem in der föderalistisch gesinnten Westschweiz
stiessen der notrechtliche Dauerzustand und die Allmacht des Bundesrates auf vermehrte
Opposition. Diese kam nicht nur in Vorstössen der Kantonsregierungen und in der
Bundesversammlung zum Ausdruck, sondern entsprach auch der Stimmung in der Bevölkerung.
Gleichzeitig liessen sich äussere und innere Sicherheit kaum mehr voneinander trennen;
symbolisch dafür stehen unter anderem die notrechtlichen Einschränkungen der Pressefreiheit
und die verschärften Beschimpfungsverbote. Als mit der „Oberstenaffäre“ ein
intensiver Nachrichtenaustausch zweier Generalstabsoffiziere mit der deutschen Heeresleitung
an die Öffentlichkeit drang, brachen ein erstes Mal die Dämme: In Lausanne
konnte eine aufgebrachte Menschenmenge nur noch durch Ordnungstruppen zerstreut
werden. Auf Gesuch der Waadtländer Kantonsregierung hatte der General diese Truppen
persönlich entsandt. Entsprechend seinem Teilauftrag durch den Bundesrat liess er
weitere Vorkehren für ähnliche Einsätze in der Westschweiz vorbereiten, wodurch er
weiteres Misstrauen – auch gegen seine Person – schürte.
Erst zu diesem Zeitpunkt – und damit viel zu spät – traf der Bundesrat eine Klarstellung
in dem Sinne, dass seine ausserordentlichen Vollmachten den General nicht betrafen
und er ähnliche Vorbereitungen künftig mit dem General absprechen wolle. Für künftige
Ordnungsdienstaufträge werde der Bundesrat auf Gesuch einer Kantonsregierung selber
Anweisungen treffen. Mit diesen Massnahmen stärkte der Bundesrat den Mechanismus