Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

122 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
1.4. Die Sicherheitsverfassung von 1874
Die Sicherheitsverfassung von 1874 unterschied sich nur gering von ihrer Vorgängerin
aus dem Jahre 1848. Entscheidend war die Fortentwicklung des Verfassungsrechts gestützt
auf die neue Bundesverfassung. Daher wendet sich der Blick an dieser Stelle insbesondere
der Polizeigeneralklausel zu.
1.4.1. Festhalten an der Ordnung von 1848
Hinsichtlich der inneren Sicherheit nahm die BV 1874 weder bei den Verbands-, noch
bei den Organkompetenzen inhaltliche Neuerungen vor. Ungeachtet äusserer Veränderungen
erwies sich die Sicherheitsverfassung des Bundes als äusserst beständig. Die
teilweise schwerfälligen Instrumentarien wurden vollumfänglich beibehalten. Sogar die
Systematik blieb unverändert.
Das politische Schlagwort „eine Armee, ein Recht“ stand dem neuen Dokument gewissermassen
Pate für selektive verfassungsrechtliche Nachbesserungen. Sowohl bei der föderalistischen
Grundordnung als auch bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit wurden
Verbesserungen offenbar nicht für notwendig gehalten – ganz im Gegensatz zur
Armee, wo der deutsch-französische Krieg die Mängel nur all zu deutlich zu Tage hatte
treten lassen.
1.4.2. Die Polizeigeneralklausel
Erst auf der Grundlage der BV 1874 – und mit steigender Bedeutung des Legalitätsprinzips
823 – wurde in der juristischen Lehre und der Rechtsprechung des Bundesgerichts im
20. Jahrhundert das Prinzip der polizeilichen Generalklausel als solches und dessen
Tragweite und Ausgestaltung diskutiert, welches bis heute in ausserordentlichen Lagen
eine zentrale Rolle für staatliches (Exekutiv-) Handeln spielt.
Weder in der BV 1874 noch in der frühen Literatur dazu findet sich der Begriff der
polizeilichen Generalklausel. Das Bundesgericht verneinte im ausgehenden 19. Jahrhundert
in mehreren Entscheiden 824 eine den Kantonsregierungen zustehende Gesetzgebungsbefugnis
ausserhalb des ausdrücklich von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.
In BGE 22, 997 hielt das Bundesgericht in einem Entscheid zu § 40 der KV/BE – eine
ganz ähnlich wie Art. 102 Ziff. 10 BV 1874 lautende Bestimmung – noch fest, dass sich
die erforderlichen Befugnisse des Regierungsrats für Vorkehren zur Handhabung der gesetzlichen
Ordnung und zur Gewährleistung der Sicherheit nach den verfassungsmässigen
Kompetenzen zu richten haben. Das Bundesgericht wies zu Recht auf den demokratischen
Prozess zum Erlass von Gesetzen hin.
„Es wird (...) in der That dem Regierungsrat ein gewisser Zuständigkeitskreis zugewiesen. Allein die Be-
823 Dazu insbesondere THOMAS COTTIER, Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage,
Diss. Bern 1983, S. 18 – 31.
824 In BGE 8, 67 (E.2 S. 72) ging es allerdings um ein Mobiliarleihgeschäft, in BGE 17, 45 (E.2 S. 50f.) um das
Coiffuregewerbe und in BGE 22, 997 (E.2 S. 1002ff.) um Versammlungen der Heilsarmee.
BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 739 erwähnte die polizeiliche Generalklausel bei der Besprechung von
Art. 102 Ziff. 10 BV 1874 nicht einmal und betonte stattdessen (S. 732), der Grundgedanke des ganzen
Art. 102 bestünde in der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bundesrat und anderen Bundesbehörden.