Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

438 Die Gegenwart (1990 – 2009)
kann der Bund zumindest versuchen, sowohl ein lagegerechtes als auch den völkerrechtlichen
Schutzpflichten entsprechendes Sicherheitsniveau zu erwirken. Art. 5 Abs. 2
betrifft die departementsübergreifende Koordination zweier Bundesinstrumente zur
Wahrung der inneren Sicherheit: Der Bundespolizei und der Mil Sich 2898 .
Damit unterstreicht das BWIS die Bedeutung der Informationsbeschaffung und Informationsverarbeitung
als wichtige Mittel zur Erfüllung jener Aufgaben, zu welchen Bund
und Kantone (einzeln oder gemeinsam) verpflichtet sind 2899 . Die Wahrung der inneren
Sicherheit liesse sich in der Gegenwart ohne den Austausch von Informationen und die
Erstellung von Lagebildern und Bedrohungsanalysen nicht mehr wirkungsvoll erfüllen.
Damit können die Kompetenzen von Bund und Kantonen in Ausgleich zueinander
gebracht werden.
3.1.3.2. Konsultative Sicherheitskommission
Art. 9 BWIS legt die Grundlage zur Schaffung einer den Bundesrat und das EJPD beratenden,
aus externen Vertretern aus Kantonen, Wissenschaft, Wirtschaft oder Medien
bestehenden, konsultativen Sicherheitskommission. Damit wird dem Bundesrat auch
verwaltungsexternes Wissen zur Beurteilung der Bedrohungslage zugänglich gemacht 2900 .
3.1.3.3. Bearbeitung von Informationen
Mit den Art. 10 – 18 unter dem Abschnitt „Informationsbearbeitung“ versucht das
BWIS, die Rahmenbedingungen für einen Nachrichtenfluss zwischen den Amtsstellen
von Bund und Kantonen zu schaffen. Den Erfahrungen der „Fichenaffäre“ misst es
gemäss bundesrätlicher Botschaft besonderes Gewicht bei 2901 .
Die Quellen der allgemeinen Informationsbeschaffung zur Wahrung der inneren Sicherheit
definiert das Gesetz in Art. 14 Abs. 2 BWIS; ausserdem verlangt es eine Prüfung auf
die Richtigkeit sowie eine Bewertung der Erheblichkeit (Art. 15 Abs. 1) der gesammelten
Daten. Für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten sowie die Erstellung
von Persönlichkeitsprofilen stellt erst die Verordnung zum BWIS weitere Bestimmungen
auf 2902 .
Für die Datenerhebung- und Auswertung im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungsverfahren
oder Voruntersuchungen lässt Art. 14 Abs. 2 zusätzlich strafprozessuale
Zwangsmassnahmen zu. Damit trägt das Gesetz gemäss der Botschaft des Bundesrates
der speziellen Interessenlage im Rahmen von Strafverfahren Rechnung 2903 .
Art. 15 Abs. 3 und 5 bilden die gesetzliche Grundlage für den Betrieb des informatisierten
Staatsschutz-Informations-Systems (ISIS) durch die Bundespolizei 2904 .
2898 Zur Mil Sich sogleich, S. 464f.
2899 Richtigerweise meint die Botschaft BWIS, S. 1173, in diesen Zusammenhangbezeichnet fliesse die Pflicht zur
Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen aus dem Prinzip der Bundestreue.
2900 Siehe zum Ganzen die Botschaft BWIS, S. 1176f.
2901 Botschaft BWIS, S. 1177 – 1185.
2902 Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (vom 27. Juni 2001), SR 120.2 (VWIS).
2903 Botschaft BWIS, S. 1181f.
2904 Dazu die Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System (vom 30. November 2001), SR 120.3.
Zu datenschutzrechtlichen Aspekten der ISIS-Verordnung siehe SANDRA STÄMPFLI, Das Schengener Infor-