Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

334 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
desgesetz (allerdings mit Anwendung der Dringlichkeitsklausel). Bei der Demokratieschutzverordnung
1938 wäre eigentlich eine Art Mittelweg vorgesehen gewesen: Im Rahmen
einer Bundesratsverordnung traten die Bestimmungen bereits zehn Tage nach ihrem
Beschluss in Kraft. Die nachträgliche Ausarbeitung eines überholenden Erlasses auf der
richtigen Normstufe erfolgte aber in der Zeit bis zum deutsch-sowjetischen Überfall auf
Polen (September 1939) nicht mehr. Vielleicht mit der Überlegung, lieber ein normhierarchisch
unbefriedigendes Provisorium als überhaupt keinen Erlass in der Hand zu
haben.
Mit dem Kriegsausbruch kehrte die Schweiz zurück zum Vollmachtenregime. Wiederum
legiferierte der Bundesrat mit seiner ausserordentlichen, in der Bundesverfassung nicht
vorgesehenen, Verordnungskompetenz umfassend. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
war diesem Weg bereits stark vorgespurt worden. Bestehende Einschränkungen wurden
inhaltlich verschärft oder im Geltungsbereich erweitert.
Das Inkrafttreten des StGB 1942 verbesserte die rechtliche Situation punktuell, indem
der strafrechtliche Teil des Spitzelgesetzes sowie das Unabhängigkeitsgesetz als (quasi in
letzter Minute eingefügte) neue Tatbestände darin aufgingen. Die Demokratieschutzverordnung
blieb aber neben dem Strafrecht als ergänzendes Staatsschutzgesetz bestehen.
Immerhin hob das StGB das wenig fruchtbare Nebeneinander von kantonalem und
Bundesstrafrecht zu Gunsten einer eidgenössischen Regelung endlich auf. Inhaltlich
bildeten die Tatbestände des StGB zum Schutze des Staates und der öffentlichen Ordnung
eine Konsolidierung. Grosse Bedeutung erlangten während des Krieges die Spionageartikel
des StGB und des Mil StGB. Gestützt darauf wurden die letzten Todesurteile in der
Schweiz gefällt und vollzogen.
4.5. Rechtsprechung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht stellte in seiner Rechtsprechung die zunehmend starken Bezüge zwischen
äusserer und innerer Sicherheit fest und unterstrich, beides bilde zwei Seiten ein und
desselben Rechtsguts. Diese Interpretation stand jedoch in einen gewissen Widerspruch
zur Verfassungsordnung. Die Zuständigkeiten blieben seit der BV 1848 getrennt. Dem
Bund oblag die Besorgung der Aussenpolitik und die Abwehr äusserer Gefahren; primär
den Kantonen oblag der Schutz der inneren Sicherheit. Zudem unterschieden sich die
möglichen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der äusseren Sicherheit in ihrer Intensität
stark von jenen zum Schutz der inneren Sicherheit.
Das oberste Gericht schickte sich an, die politischen Entwicklungen und Erfordernisse in
seiner Rechtsprechung nachzuvollziehen. Es anerkannte die Zulässigkeit des Rückgriffs
auf das vor dem Ersten Weltkrieg für das Sicherheitsrecht noch abgelehnte Institut der
polizeilichen Generalklausel zur Substituierung der fehlenden gesetzlichen Grundlagen
für exekutives Handeln. Sowohl den Kantonsregierungen als auch dem Bundesrat (Entscheid
zur Demokratieschutzverordnung, m.H. auf Art. 102 Ziff. 9 und 10 BV) müsse
sich eine solche Möglichkeit offen stehen.
Die neuen Normen zum Schutz des Staates legte das Bundesgericht – durchaus im Sinne
der Schöpfer – in einem weiten Rahmen aus und anerkannte damit die politische Bedeu-