Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 415
licherklärung stehe „quer in der föderalistischen Landschaft der Schweiz (...)“. 2759 Die Kommission
nimmt damit die Parlamentarische Initiative (Geschäftsnummer 08.463) der SVP auf.
2.2. Die Verbandskompetenzen des Bundes
2.2.1. Allgemeines
Die Kompetenzen des Bundes finden sich vor allem im zweiten Kapitel des dritten
Titels der geltenden Bundesverfassung (Art. 54 – 125). Dazu gehört etwa die Aussenpolitik,
die militärische Landesverteidigung, Teile der Bildungs- und Forschungspolitik,
Teile der Kultur, das Umwelt- und Raumplanungsrecht, die öffentlichen Werke und der
Verkehr (insbesondere das Eisenbahnwesen, die Schifffahrt sowie die Luftfahrt), die
Energiepolitik und das Kommunikationswesen, die Wirtschaftspolitik, die Sozial- und
Gesundheitspolitik, das Ausländerwesen, sowie das Zivil- und Strafrecht.
In der geltenden Bundesverfassung widmen sich die Art. 52 (verfassungsmässige Ordnung),
53 (Bestand und Gebiet der Kantone) sowie vor allem Art. 57 (Sicherheit) den
Verbandskompetenzen zur Wahrung der inneren Sicherheit 2760 .
2.2.2. Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
Die neue Bundesverfassung schuf mit den Art. 57 – 61 unter der Abschnittsüberschrift
„Sicherheit, Landesverteidigung, Zivilschutz“ den Hauptteil 2761 einer formellen Sicherheitsverfassung
für die Eidgenossenschaft 2762 . Der Interventionsartikel (52) – welcher als Art. 16
Dreh- und Angelpunkt der Sicherheitsverfassung von 1848/1874 bildete 2763 – findet sich
nun systematisch vorgelagert im Abschnitt „Bundesgarantien“, eingemittet zwischen
dem neuen Gewährleistungsartikel (Art. 51) und der Bestandesgarantie (Art. 53 BV
1999).
Art. 107 BV 1999 (zuvor Art. 40 bis BV 1874 2764 ) räumt dem Bund den Erlass von Vorschriften
gegen den Missbrauch von Waffen und Kriegsmaterialien ein. Ausserdem wird
die Sicherheitsverfassung berührt durch die Bundeskompetenzen zum Erlass einer jeweils
umfassenden Gesetzgebung für das Eisenbahn-, Seilbahn-, Schifffahrts- und Flug-
2759 Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (vom 23. Januar 2009); dazu auch die
NZZ vom 27. Januar 2009, S. 13 („Spätes Bekenntnis zum Föderalismus“).
2760 Jedenfalls wäre dies innerhalb der Bundesverfassung systematisch der richtige Platz dafür. Siehe auch hinten,
S. 419f.
2761 SCHWEIZER/KÜPFER, in: St. Galler Kommentar, Vorbemerkungen zur Sicherheitsverfassung, Rz. 1; SCHWEI-
ZER/SUTTER/WIDMER, Grundbegriffe, Rz. 29 – 35.
2762 Dazu die Botschaft VE 96, BBl. 1997 I, S. 1 – 587 (S. 235).
2763 Siehe vorne, S. 50f. (Sicherheitsverfassung von 1848) und S. 122f. (Festhalten daran im Jahre 1874).
2764 Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. September 1993; vgl. den Bundesratsbeschluss über das
Ergebnis der Volksabstimmung vom 26. September 1993 (vom 25. November 1993), BBl. 1993 IV, S. 262 –
269 (S. 264).
Die Vorlage ging auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat François Borel zurück, welche auf die
bundesrätlichen Massnahmen anlässlich des Kriegsausbruchs in Jugoslawien gefasst worden waren. Vgl. den
Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (vom 16. Oktober 1992), BBl. 1993 I, S. 625
– 637 (S. 626f.).