Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 475
ihre primären Schutzaufträge für diplomatische Vertretungen des Auslands teilweise an
den Bund aus. Die kantonale „Einsatzverantwortung“ vermag den Umstand nicht zu
verdrängen, dass der Kanton nicht in der Lage wäre, in normalen Lagen ein adäquates
Schutzniveau selber zu gewährleisten. Die Haltung Berns, diese Schutzaufgaben wieder
selber vollumfänglich zu übernehmen, falls der Bund sie finanziere, ist m.E. für das
bundesstaatliche Miteinander bedenklich. Anders als etwa Zürich scheint der Hauptstadtkanton
einen lässigen 3159 Umgang mit der kantonalen Polizeihoheit und damit der
staatlichen „Kernaufgabe Sicherheit“ zu pflegen. Zudem entsteht der Eindruck, sicherheitsrechtlich
relevante Entscheidungen würden unter primär finanzpolitischen – und
damit sachfremden – Gesichtspunkten getroffen.
Damit wurden jedoch die Kriterien für den subsidiären Einsatz des Bundes – welche erst
recht für militärische Einsatzmittel Geltung beanspruchen müssen – stark verwässert. Mit
ihrer Bewilligungspraxis hinsichtlich der Botschaftsbewachungen (welche eigentlich erst
seit sehr kurzer Zeit eine solche Bezeichnung verdienen) auf viele Jahre hinaus lässt die
Bundesversammlung aus subsidiären Armeeeinsätzen Daueraufgaben werden, welche
die Bundesverfassung den zivilen Sicherheitskräften der Kantone überlässt. Der sicherheitspolitische
Kooperationsgedanke darf nicht bewirken, Kompetenzen zu vermengen
und Zuständigkeiten an ein anderes Gemeinwesen abzuschieben.
M.E. hätte für die Unterstützung des Bundes zum Schutz ausländischer Vertretungen –
im Jahre 1999 noch ein legitimes Anliegen – das Verfahren einer Bundesintervention
gewählt werden können 3160 . Hätte die Bundesversammlung die Intervention genehmigt,
hätte ein Zivilkommissär abklären müssen, wie lange er mit wie vielen Bundeskräften
welche Aufträge zu erfüllen gedacht hätte. Im Falle einer festgestellten Vernachlässigung
der kantonalen Anstrengungen zum Schutz der inneren Sicherheit wäre es dem Kommissär
obliegen, die säumigen Kantone nach Rücksprache mit dem Bundesrat zu mahnen
und ihnen Frist zur Behebung der unbefriedigenden Zustände zu setzen; andernfalls
wäre Bundesexekution eingetreten. Von der Zuständigkeitsfrage zu trennen ist jene der
Finanzierung; doch scheint es wenig kohärent, wenn der Bund eine original kantonale
Aufgabe finanziert. Eine allfällige Kompensation für „besondere“ Lasten sollte allenfalls
über den allgemeinen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen stattfinden. Dabei
ist eine rechtsgleiche Behandlung der Kantone zu gewährleisten.
3159 Der Ausdruck entspricht einer bewussten Wortwahl; die damit verbundene Wertung fällt m.E. jedoch zu mild
aus.
3160 Jedenfalls ist das chaotische Anrufen des Bundes im Jahre 1999 durch die städtischen und kantonalen Behörden
aus Bern, Zürich und Genf rechtlich sehr kritisch zu würdigen.