Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Der Staatsschutz 443
3.1.6. BWIS II
Die zweite Revision (BWIS II) behandelt den Kern des Staatsschutzes, nämlich die
Abwehr schwerwiegender Gefahren, primär als Terrorismus, Gewaltextremismus, verbotener
Nachrichtendienst oder Proliferation von Massenvernichtungswaffen 2933 . Die
Sicherheitslage der Schweiz habe sich – so der Bundesrat in seiner Botschaft – „in den
letzten Jahren (…) sukzessive verschlechtert und nachhaltig verschärft“ 2934 . Zwar gehe insbesondere
vom Dschihadismus auch für die Schweiz eine immer stärkere, mit der Lage im Ausland
vor versuchten oder durchgeführten Anschlägen vergleichbare Bedrohung aus,
doch sei sie „nach wie vor kein primäres Ziel von islamistischem Terrorismus“ 2935 . Mit der verschärften
Bedrohungslage sei das nach der „Fichenaffäre“ in Kauf genommene Sicherheitsrisiko
gewachsen, das „präventive Abwehrdispositiv“ derzeit lückenhaft 2936 .
Die Vorlage sieht vor, zur Aufklärung und präventiven Bekämpfung obiger Bedrohungen
die Mittel und Möglichkeiten des Staatsschutzes stark auszuweiten (umfangreiche
Ergänzung der Art. 13, 14 und 18 gemäss E-BWIS II) 2937 . Dabei stellen sich die „klassischen“
rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem präventiven Staatsschutz: Nämlich,
ob die konkrete oder mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwartende Gefährdungslage
einen Ausbau überhaupt zu legitimieren vermag, wie stark die Grundrechte (vor allem
informationelle Selbstbestimmung 2938 und Meinungsfreiheit 2939 ) durch mögliche Eingriffe
tangiert werden dürfen und welche Erfordernisse an die Bestimmtheit des Gesetzes zu
stellen sind. Die Fragen wiegen umso schwerer, als die Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber
Bundesgesetzen auch unter der geltenden Bundesverfassung stark eingeschränkt
bleibt.
BWIS II ist in den parlamentarischen Beratungen vorerst gescheitert. Der Nationalrat
hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2008 als Erstrat mit 92 zu 79 Stimmen Nichteintreten
beschlossen 2940 . Der Bedarf nach näheren verfassungsrechtlichen Abklärungen
2941 wurde auch von der unterlegenen Ratsminderheit nicht bestritten; schlussendlich
stellte sich die Frage, ob eine Grundsatzdebatte in den Räten geführt oder die Vorlage
zur grundsätzlichen Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen werden sollte. Die
2933 Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (vom 15.
Juni 2007), BBl. 2007, S. 5037 – 5138 (S. 5038f.; Übersicht), nachfolgend „Botschaft BWIS II“ (Seitenzahlen jeweils
zitiert nach BBl.).
2934 Botschaft BWIS II, S. 5055. Siehe auch vorne, Anm. 2916, S. 441.
2935 Botschaft BWIS II, S. 5055; anders der BISS 2005, S. 12.
2936 Botschaft BWIS II, S. 5063f. Zu den bisherigen Massnahmen siehe HEINRICH KOLLER, Kampf gegen den
Terrorismus, ZSR 2/2006, S. 107 – 132 (S. 122 – 126).
2937 Dazu die Botschaft BWIS II, S. 5076ff.
2938 Siehe dazu MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, insbesondere S. 177 und 210ff.
2939 Siehe dazu MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, insbesondere S. 356, 422 (mit Fn. 523), 452 (mit Fn. 99) sowie
469.
2940 Eine Allianz aus links-grünen und national-konservativen Politikern setzte sich mit dem Nichteintretensantrag
durch. Vgl. AB NR 2008, online unter
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4806/288279/d_n_4806_288279_288289.htm (zuletzt besucht
am 1. Mai 2009).
2941 Siehe dazu LUCIEN MÜLLER/NINA WIDMER/RAINER J. SCHWEIZER, Staatsschutzgesetzgebung auf Abwegen,
in: NZZ vom 16. Dezember 2008, S. 15.