Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 311
sation oder Hilfsorganisation wurde in diesem Entscheid nicht verlangt 2156 .
Als kommunistische Propaganda nach Art. 2 Abs. 2 des BRB vom 6. August 1940 wurden
in BGE 69 IV 12 verschiedene Publikationen von Mitgliedern der FSS beurteilt.
Darin wäre die proletarische Revolution als unumgänglich dargestellt und die Solidarität
der Kommunisten mit einer ausländischen Macht (Sowjetunion) proklamiert worden 2157 .
3.3.2.4.3. Zu kantonalen Verboten nationalsozialistischer Vereine
Im Entscheid 65 I 106 setzte sich das Bundesgericht mit der Kompetenz des Kantons
Basel-Stadt zum allfälligen 2158 Erlass eines Gesetzes gegen nationalsozialistische Vereinigungen
auseinander; weil das Verbot auch – und vor allem – Ausländer oder eigentlich
ausländische Organisationen betraf, erachtete das Bundesgericht einzig den Bund zum
Erlass allfälliger Verbote kompetent, weil es sich um aussenpolitische Belange handle
und die Bundesratsbeschlüsse Vereinsverbote bereits exklusiv regelten 2159 ; kantonale
Verbote kommunistischer Parteien stünden damit nicht in Widerspruch 2160 .
3.3.3. Ausschluss der Kommunisten aus staatlichen Behörden
Ein dritter Bundesratsbeschluss diente dem Vollzug obiger Beschlüsse 2161 . Darin delegierte
der Bundesrat insbesondere die Befugnis zum Ausschluss der Kommunisten aus
politischen Behörden aller Ebenen an die entsprechenden Behörden selber 2162 . Der
Bundesrat behielt sich gegenüber den Beschlüssen kantonaler oder kommunaler Stellen
jedoch eigene Entscheide vor 2163 .
Während sich die Vertreter der äussersten Linken im Nationalrat der Diskussion über
die früheren Beschlüsse gegen kommunistische Umtriebe durch Diskussionsboykott
entzogen hatten, führten sie gegen den Bundesratsbeschluss vom 17. Dezember 1940
quasi ein letztes Gefecht. Nationalrat LÉON NICOLE wehrte sich für die Ausübung der
auch den Kommunisten zustehenden verfassungsmässigen Rechte 2164 . Andere Nationalräte
unterstützten zwar das Vorgehen des Bundesrates, hegten aber Zweifel an dessen
Verhältnismässigkeit; insbesondere das Fehlen einer Definition des Kommunismus
stiess auf Unbehagen 2165 . Nicole wies zudem auf die starke Vertretung kommunistischer
Parlamentarier insbesondere in seinem Kanton Genf hin 2166 . Demgegenüber stand für
2156 BGE 69 IV 30 (E.1 S. 31); zustimmend AMSTEIN, Kommunistenverbot, SJZ 1940, S. 181 – 203 (S. 184f.);
ebenso die Anmerkung in: JdT 1943 I, S. 26ff.
2157 BGE 69 IV 19 (E.8a S. 23ff.).
2158 Konkret strebten zwei Volksinitiativen (eine sozialdemokratische und eine bürgerliche) dies an.
2159 65 I 106 (E.3 bis E.5, S. 117ff.).
2160 Denn dabei gehe es nicht vorwiegend um „ausländische“ Organisationen (E.6 S. 122).
2161 Bundesratsbeschluss über den Vollzug des Bundesratsbeschlusses betreffend die Auflösung der kommunistischen
Partei der Schweiz (vom 17. Dezember 1940), AS 56 II, S. 2005f., nachfolgend „BRB über den Vollzug der
Auflösung der kommunistischen Partei“.
2162 Art. 4 Abs. 1 des BRB über den Vollzug der Auflösung der kommunistischen Partei.
2163 Art. 4 Abs. 2 des BRB über den Vollzug der Auflösung der kommunistischen Partei.
2164 AB NR 1941, S. 171 – 182 (Bundesratsbeschluss betreffend die Auflösung der kommunistischen Partei der
Schweiz und Bundesratsbeschluss über den Vollzug des Bundesratsbeschlusses betreffend die Auflösung der
kommunistischen Partei der Schweiz); Votum NICOLE, S. 173ff.
2165 AB NR 1941, S. 171 – 182; insbesondere die Voten MASSON S. 172f. und HUBER, S. 176ff.
2166 AB NR 1941, S. 171 – 182; zweites Votum NICOLE, S. 175.