Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

120 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Kommissaren (Art. 90 Ziff. 6 BV 1848) verzichtete der neue Art. 102 BV (BV 1874); eine
materielle Verfassungsänderung war mit der Neuformulierung aber nicht verbunden.
1.2. Verfassungsrechtliche Neuerungen
Die Änderungen mit dem grössten Bezug zur inneren Sicherheit betrafen das Wehrwesen
(dazu sogleich, S. 124ff.), und die Zuständigkeiten des Bundesgerichts. Allgemein
führte die BV 1874 zu einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund.
1.2.1. Der Ausbau des Bundesgerichts zum ständigen Gericht
Die Verfassungsrevision stärkte mit dem neuen Art. 113 BV 1874 das Bundesgericht 804 .
Diesem fiel nun die Kompetenz zur Beurteilung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen
kantonalen und Bundesbehörden zu (Abs. 1 Ziff. 1) 805 . Ausserdem wachte nun das
Bundesgericht (und nicht mehr der Bundesrat) über die Gewährleistung der verfassungsmässigen
Rechte der Bürger gegenüber den Kantonen (staatsrechtliche Beschwerde
zur abstrakten Kontrolle kantonaler Erlasse; Abs. 1 Ziff. 3) 806 .
Der Einfluss der Bundesversammlung blieb trotzdem bedeutsam, denn mit einer neuen
Norm (Art. 113 Abs. 3) wurde das Bundesparlament vor dem Einfluss des Bundesgerichts
gewissermassen geschützt 807 , indem das höchste Gericht an Bundesgesetze, allgemeinverbindliche
Bundesbeschlüsse der Bundesversammlung sowie Staatsverträge gebunden
blieb 808 . Aus dem Vorrang des Parlaments 809 ergibt sich bis heute die Konsequenz,
dass verfassungswidrig erlassene Bundesgesetze verfassungskonforme kantonale
Rechtssätze von Anfang an und durch das Recht selber aufheben 810 .
Eine Befugnis zur Überprüfung von Bundesgesetzen oder allgemein verbindlichen Bundesbeschlüssen
wurde zwar in den Räten bereits 1872 diskutiert, aber auch für die Revision
von 1874 verworfen 811 .
Immerhin wurden Verordnungen des Bundesrates sowie nicht allgemeinverbindliche
Beschlüsse der Bundesversammlung einer Überprüfung durch das Bundesgericht zugänglich
812 .
804 Zu den Beratungen im Rahmen der Verfassungsrevision von 1874 siehe BURCKHARDT, Kommentar BV,
S. 772f.
805 Dazu BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 211 oder BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 773 – 778.
806 Dazu BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 779 – 787.
807 WALTER HALLER, in: Kommentar BV 1874, Art. 113 (1987), Rz. 142 (m.H. auf die Entstehungsgeschichte).
808 Dazu BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 788 – 791.
809 HALLER, in: Kommentar BV 1874, Art. 113 (1987), Rz. 143f.
810 WALTHER BURCKHARDT, Eidgenössisches Recht bricht kantonales Recht, in: Zaccaria Giacometti/Dietrich
Schindler (Hrsg.), Festgabe für Fritz Fleiner zum 60. Geburtstag, Tübingen 1927, S. 59 – 74 (S. 61f.).
811 Dazu KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 576 sowie AUBERT, in: Kommentar BV 1874, Geschichtliche
Einleitung (1986), Rz. 210f.
812 BURCKHARDT, Eidgenössisches Recht bricht kantonales Recht (FG Fleiner [60]), S. 59 – 74 (S. 63).