Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 143
intervention wog der Umstand, dass eine Lösung des Parteienstreits noch immer nicht gefunden
war. Die Konservativen blieben an der Macht und verteidigten diese mit allen
Mitteln, die Liberalen wollten mit allen Mitteln ihre einst dominante Stellung zurückerlangen.
3.2.6. Radikale Revolution (1890)
Nach einer Periode relativer Ruhe setzten die Liberalen im Jahre 1890 alles auf eine
Karte und griffen zur Ablösung der konservativen Regierung zum äussersten Mittel,
dem gewaltsamen Staatsstreich. Das Tessin stand kurz vor einem Bürgerkrieg. Erst die
erfolgreiche Intervention des eidgenössischen Kommissärs legte den Grundstein für eine
dauerhafte Beruhigung der politischen Lage im Tessin.
3.2.6.1. Sturm auf das Regierungsgebäude
Weil der Bundesrat einen Rekurs gegen die Grossratswahlen nicht zügig behandelte,
bliesen die Radikalen am 11. September 1890 zur Revolution 962 . Sie begründeten ihren
Aufstand mit einer Verfassungsverletzung durch den Staatsrat 963 . Die lokalen Behörden
in Bellinzona verloren rasch ihre Handlungsfähigkeit; zwei Stunden nach Ausbruch der
Unruhen waren die Polizeikräfte entwaffnet 964 . Im ganzen Kanton führten die Revolutionäre
Verhaftungen durch, setzten eine neue provisorische Regierung ein und versuchten,
die (damals schwergewichtig telegrafische) Kommunikation zu unterbinden 965 . Bei
der Erstürmung des Regierungsgebäudes wurde Staatsrat Rossi „versehentlich“ erschossen,
ein anderes Regierungsmitglied gefangen genommen 966 .
Tags darauf begann der Vizepräsident der gewählten Tessiner Regierung, Staatsrat Bonzanigo,
den Widerstand gegen die „Putschregierung“ zu organisieren, indem er bewaffnete
Trupps aufstellen liess und die (konservativen) Kantone Uri und Luzern um deren
sofortige bewaffnete Intervention gestützt auf Art. 16 BV 1874 ersuchte. Während die
Urner Regierung pflichtgemäss den Bundesrat um Instruktion ersuchte, signalisierte
Luzern seine Bereitschaft einzugreifen, sofern der Bundesrat untätig bleibe 967 .
3.2.6.2. Neuerliche eidgenössische Intervention
In dieser kritischen Phase begann die – diesmal rechtmässige – bewaffnete eidgenössische
Intervention, welche der Bundesrat dem Aargauer Nationalrat Arnold Künzli 968
962 Eine anschauliche Schilderung der Ereignisse findet sich bei VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 86 – 88.
963 Telegramm der provisorischen Regierung an den Bundesrat vom 12. September 1890, 09.30 Uhr, abgedruckt
in: VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 91.
964 VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 87f.
965 VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 88 – 90.
966 Zum Ganzen etwa HIS, Geschichte Bd. III, S. 167; GAGLIARDI, Geschichte der Schweiz Bd. II, S. 1628f.
oder VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 86 – 98.
967 VON SALIS, Bundesrecht Bd. I, S. 90f.
968 Zur Person Arnold Künzli siehe den Eintrag im Historischen Lexikon der Schweiz, http://www.hls-dhsdss.ch/index.php
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009). Künzli war sowohl mit der Situation im Tessin, welches er
in jungen Jahren als Kaufmann bereist hatte, als auch mit der Schweizer Politik, welche er als Aargauer Regierungs-
und als langjähriger Nationalrat (Demokraten, später FDP) kannte, bestens vertraut. Zur Zeit der Intervention
bekleidete Künzli den Rang eines Obersten der Schweizer Armee, später kommandierte er das
Feldarmeekorps 4.