Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 317
vom BStR, weil es sich als Kodifikation vom „Sammelsurium“ entfernen konnte. Vor
allem durch die neue Systematik des eidgenössischen Strafrechts änderte sich teilweise
auch der Charakter einzelner Delikte.
3.4.2. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen
Die Sprengstoffdelikte – welche seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert zur besseren
Abwehr einer anarchistisch motivierten Gefahr das BStR ergänzten 2203 – fanden Eingang
in den Siebten Titel des Besonderen Teils des StGB. Dort wurden sie zwischen den Delikten
zur Brandstiftung und jenen zur vorsätzlichen Überschwemmung, respektive dem
Einsturz eines Bauwerks eingeordnet (Art. 221 – 230).
Der besondere politische Hintergrund der Sprengstoff- und Gasdelikte (der Grund ihrer
Einführung in das BStR und der späteren Ergänzung) entfiel im StGB gänzlich; seither
bildet vielmehr eine abstrakte Gemeingefahr das Charakteristikum dieses Titels 2204 . Teilweise
verlangten die Tatbestände immerhin eine „verbrecherische Absicht“ zur Abgrenzung
des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit 2205 .
3.4.3. Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden
(Art. 258ff.)
Mit dem Zwölften Titel (Art. 258 – 264) fanden die Delikte gegen den öffentlichen Frieden
in einem recht weiten Sinne Aufnahme in das StGB 2206 . Im vorliegenden Zusammenhang
ist auf die ersten drei Artikel hinzuweisen. Art. 258 behandelt die Schreckung der
Bevölkerung, Art. 259 (als indirekter Nachfolgeartikel des Sprengstoffgesetzes aus dem
Jahre 1894 2207 ) die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und Art. 260 den Landfriedensbruch
im Rahmen einer öffentlichen Zusammenrottung.
Mit dem gemeinsamen Rechtsgut des Sicherheitsgefühls 2208 tangieren die Bestimmungen
auch die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Auf eine bestimmte politische Absicht
wird aber verzichtet 2209 , um von einer Ausnahmegesetzgebung Abstand zu nehmen 2210 .
Auch die Delikte zum Schutz des öffentlichen Friedens stehen heute für sich alleine und
sind anders zu interpretieren als ihre Vorläufer im BStR.
2203 Dazu vorne, S. 169ff. und 254.
2204 BRUNO ROELLI/PETRA FLEISCHANDERL, in: Basler Kommentar StGB, vor Art. 221, Rz. 1 – 9.
2205 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 254ff. (zur „verbrecherischen Absicht“ S. 266, Rz. 4).
2206 Die Systematik lässt sich laut THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 335 nur dadurch erklären, dass
die Artikel dieses Titels an keinem anderen Ort unterzubringen waren.
2207 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 338f.; STRATENWERTH/BOMMER, BT II, § 29, Rz. 12 und
§ 38, Rz. 9; GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar StGB, Art. 259, Rz. 7. Zum Sprengstoffgesetz von
1894 siehe vorne, S. 169ff.
2208 GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar StGB, vor Art. 221, Rz. 1 – 9.
2209 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem Gesetzesentwurf enthaltend das schweizerische
Strafgesetzbuch (vom 23. Juli 1918), BBl. 1918 IV, S. 1 - 231 (S. 47).
2210 THORMANN/OVERBECK, Strafgesetzbuch II, S. 339.