Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 53
Der anschliessende Art. 74 benannte gewisse Aufgaben „insbesondere“.
Auch der Wortlaut des wichtigsten Artikels zur Bestimmung der Kompetenzen der Bundesversammlung
stand somit einer Auslegung entgegen, welche Verbands- aus Organkompetenzen
ableiten würde. Die offene Formulierung in Art. 73 barg zwar den Vorteil
der Lückenlosigkeit, soweit die Kompetenzen des Parlaments insbesondere von jenen
des Bundesrates abzugrenzen waren. Unter systematischen Gesichtspunkten – insbesondere
unter dem Aspekt der Lückenlosigkeit der Zuweisung von Verbandskompetenzen
(Art. 3 BV) ergab sich ein neues Argument für eine Beschränkung dieser Auslegungsregel
auf Organkompetenzen. Denn es hätte keinen Sinn ergeben, zwei sich gegenseitig
widersprechende Prinzipien nebeneinander in der Verfassung zu verankern.
Allgemein liess etwa SCHOLLENBERGER die Organkompetenzen nur hinsichtlich der Ermittlung
von Zuständigkeiten der verschiedenen Bundesbehörden zur Anwendung zu;
die Frage aber, ob etwas überhaupt als Bundessache zu behandeln sei, müsse gesondert beantwortet
werden 299 . Diese Meinung verdient Zustimmung. Immerhin könnten die Organkompetenzen
im Rahmen notrechtlicher Verfassungsübertretungen als Leitplanken
herangezogen werden.
Hingegen lehnten etwa BLUMER/MOREL oder VON SALIS eine Beschränkung der Bundeskompetenzen
auf die bloss ausdrücklich in der Bundesverfassung Bundessache erklärten
Angelegenheiten ab; sie befürworteten eine Ausdehnung auf diejenigen Gebiete, deren
einheitliche Regelung für die dem Bund obliegenden Aufgaben als Bedürfnis erschien
300 . Für diese Lehrmeinung bildete der Rückgriff auf die ziemlich offen formulierten
Organkompetenzen natürlich ein einfaches Mittel, die eher zurückhaltend formulierten
Verbandskompetenzen des Bundes auszudehnen.
Im Rahmen dieser Arbeit wird somit an der systematischen und inhaltlichen Trennung
von Verbands- und Organkompetenzen in den Bundesverfassungen von 1848 und 1874
mangels überzeugender Alternative festgehalten. Unter demokratietheoretischen und
föderalistischen Gesichtspunkten ist zur Schaffung neuer oder zur Erweiterung bestehender
Bundeskompetenzen ein Verfahren vorzuziehen, welches eine Zustimmung von
Volk und Ständen ermöglicht.
2.2.4. Kompetenzen der Bundesversammlung
Die Bundesversammlung stellte nach der BV 1848 die „oberste Gewalt des Bundes“ 301 dar.
Ihre Befugnisse fanden sich primär in den Artikeln 73 und 74 BV. Während Art. 73 302
eine generelle Zuständigkeit von National- und Ständerat festhielt, benannte Art. 74
bestimmte Gegenstände ausdrücklich – aber nicht abschliessend 303 . Darunter fielen etwa
die Wahl von General und Generalstabschef 304 , aber auch alle Massnahmen, welche mit
299 SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 242f.
300 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 210 (m.H. auf einen Meinungswechsel Blumers); LUDWIG
RUDOLF VON SALIS, Schweizerisches Bundesrecht, Band I, 1. Aufl., Bern 1891, S. 72f.
301 Art. 60 BV 1848.
302 Art. 73 BV 1848: „Der Nationalrath und der Ständerath haben alle Gegenstände zu behandeln, welche nach Inhalt der
gegenwärtigen Verfassung in die Kompetenz des Bundes gehören, und nicht einer anderen Bundesbehörde zugeschrieben sind.“
303 So der Wortlaut des Artikels. Aus der herrschenden Lehre etwa BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 19 oder
SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 504.
304 Art. 74 Ziff. 3 BV 1848.