Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 187
leistung (bei Revisionen), der Bundesintervention oder der Bundesexekution zurückgreifen.
Als sich die Lage im Kanton verschlechterte, weitete der Bundesrat sein Interventionsrecht
aus, indem er auf den in der Bundesverfassung vorgesehenen Hilferuf verzichtete.
Damit versuchte er, den Graben, welcher sich zwischen der Bundesexekution und
der herbeigerufenen Bundesintervention ergeben hatte, zu schliessen. Das Parlament
genehmigte das unzulässige Vorgehen, wenn auch nicht unwidersprochen. Die bewaffnete
Intervention von 1889 hielt vor Art. 16 Abs. 1 BV 1874 jedoch nicht stand; dass
der ganze Interventionsartikel im Grunde einen überholten Mechanismus aus der Zeit
des Staatenbundes perpetuierte (freundeidgenössisches Eingreifen), war der bewusste
Wille des Verfassunggebers und entsprach der Systematik der Bundesverfassung von
1848/1874. Ein Spielraum für die Auslegung hätte sich nur bei der Beurteilung ergeben,
wann die Schweiz als solche gefährdet gewesen wäre; diese Variante von Art. 16 Abs. 2 kam
für das Eingreifen im Tessin richtigerweise von Anfang an nicht in Frage.
So stellt sich die Frage, ob der Verzicht auf den Hilferuf bei gestörter Ordnung im Inneren
eines Kantons wirklich als eine bewusste Erweiterung der Verbandskompetenzen des
Bundes gegen den Wortlaut und die Systematik der Verfassung zu beurteilen ist oder ob
es dabei primär darum gegangen ist, den Kanton Tessin zu befrieden. M.E. stand Letzteres
im Vordergrund: Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments hatten mit dem e-
her politisch als juristisch motivierten Schritt im Kanton Tessin intervenieren wollen; der
Rechtstitel blieb für sie sekundär. Andernfalls wäre die Intervention nach Art. 16 Abs. 2
i.V.m. einer Bundesexekution erfolgt. Wäre eine Stärkung der Bundeskompetenzen angestrebt
worden, so wäre die Verfassungsrevision von 1874 der richtige Zeitpunkt dafür
gewesen; doch das neue Verfassungsdokument schloss in allen hier relevanten Punkten
wörtlich an jenes von 1848 an.
Im Tessin stellte sich erstmals ernsthaft das Problem, dass die dissuasive Wirkung des Truppeneinsatzes
– wie er anlässlich der bewaffneten Bundesintervention im Zusammenhang
mit den Genfer Wahlunruhen von 1864 noch bestens funktioniert hatte – nicht mehr
fruchtete. Über die eigentliche Präsenz der Truppen hinaus kam es nun tatsächlich zu
Konfrontationen zwischen Truppen und Zivilisten im Rahmen des Ordnungsdienstauftrages.
Ausgebildet und ausgerüstet für den Krieg hatten die Truppen nun ein Einsatzspektrum
abzudecken, welches von sicherheitspolizeilichen bis zu bürgerkriegsähnlichen
Szenarien, von der Durchsetzung eines Demonstrationsverbots bis zur Entwaffnung
marodierender Banden reichte. Dazu fehlten den Kommandanten aber zweckmässige
Verhaltensvorschriften, welche die zu lösenden Verhältnismässigkeitsfragen beantwortet
hätten. Nur dank besonnenem Vorgehen („das Richtige“ tun) – im Falle des eidgenössischen
Kommissärs Künzli gegen den Willen des Bundesrates – konnten schwere Zwischenfälle
bei Bundesinterventionen vermieden werden. Zwar zeigten EMD und EJPD
mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe guten Willen zur Verbesserung der Situation,
doch liessen sie die Bestrebungen versanden, als sich eine dauerhafte Entspannung im
Tessin abzeichnete.
Mit dem plötzlichen mehrtägigen Tumult im Anschluss an den Tonhallekrawall (1871)
und den Arbeiterunruhen in Göschenen (1875) zeigte sich ein neues Konfliktfeld, welches
die innere Sicherheit beschlug: Sich mehr oder weniger spontan entladende soziale
Spannungen waren nun jederzeit möglich. Weder beim Käfigturm- (1893) noch beim