Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 169
behörden – auch wenn sie als Vollzugsorgane des Bundes tätig seien – als blosse Untergeordnete
behandelt und herumkommandiert würden 1186 .
3.4.7. Das Sprengstoffgesetz von 1894
3.4.7.1. Bombenanschläge in Frankreich und Spanien
Fünf Jahre nach dem Anarchistenbericht setzte das EJPD im Jahre 1890 eine Expertenkommission
ein, welche unter anderem Vorschläge zur Bekämpfung des Anarchismus
im Rahmen einer Revision des BStR ausarbeitete 1187 . Wegen anstehender Vorentwürfe
zum eidgenössischen Strafgesetzbuch und auf Grund eines momentanen Rückgangs der
Aktivitäten des gewalttätigen Anarchismus verzichtete das Departement aber vorerst auf
die Ausarbeitung einer speziellen Vorlage zuhanden des Bundesrates 1188 .
Nach spektakulären Dynamitanschlägen in Frankreich und Spanien kämpfte sich das
anarchistische Verbrechen zurück in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und unterstrich
seine besondere Bedrohlichkeit für die öffentliche Sicherheit 1189 .
Dass es in der Schweiz selber zu keinen Sprengstoffanschlägen gekommen war, stand einer
Gesetzesänderung nicht entgegen. Der Bundesrat bezweckte mit der Änderung viel
mehr – vorausschauend und präventiv – die notwendigen Mittel für den Fall schaffen,
dass sich ein Anschlag ereignen würde 1190 .
Seine Politik der fallweisen Ausweisung ausländischer (auch bloss potentieller) Ruhestörer
hielt der Bundesrat nicht mehr für ausreichend 1191 . Zumal solche Massnahmen für
Schweizer von vornherein nicht in Frage kamen 1192 . Die (Straf-) Gesetze von Bund und
Kantonen wurden als ungenügend erachtet. Mit der Einführung eines Ergänzungsgesetzes
zum BStR sollte dieser Mangel behoben 1193 und gleichzeitig ein Zeichen an die inter-
1186 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 485f.
1187 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über den Entwurf zu einem Bundesgesetze betreffend
Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit im Gebiete der Eidgenossenschaft (vom 18. Dezember 1893),
BBl. 1893 V, S. 761 – 768 (S. 761f.), nachfolgend „Botschaft Anarchistengesetz“.
1188 Botschaft Anarchistengesetz, BBl. 1893 V, S. 761 – 768 (S. 762).
1189 VON SALIS, Bundesrecht Bd. IV, Rz. 1661; SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung,
S. 108 – 110.
1190 Vgl. auch VON SALIS, Bundesrecht Bd. IV, Rz. 1661.
1191 Bundesgesetz betreffend die Auslieferung gegenüber dem Auslande (vom 22. Januar 1892), AS 12, S. 870 –
884.
1192 Im Jahre 1873 verwies der Bundesrat allerdings – mitten im Kulturkampf – Herrn Mermillod, den päpstlichen
Vikar von Genf, trotz dessen Schweizer Bürgerrecht des Landes – jedenfalls, solange der Vikar nicht auf die
Ausübung seines kirchlichen Amtes in der Schweiz verzichtete. Der Bundesrat stützte sich dabei nicht auf
Art. 57 BV 1848 (Ausweisung für Ausländer), sondern ausdrücklich auf Art. 90 Ziff. 8 und 10 BV 1874; Bundesrathsbeschluss
betreffend die Ausweisung des Herrn Kaspar Mermillod aus der Schweiz (vom 17. Februar
1873), BBl. 1873 I, S. 363f.
In beiden Kammern der Bundesversammlung prüfte jeweils eine Kommission das Vorgehen des Bundesrates;
vgl. die Berichte jeweils der Kommissionsmehrheit und der –Minderheit in beiden Räten, BBl. 1873 III, S. 409
– 456. Schliesslich genehmigte die Bundesversammlung das Vorgehen des Bundesrates im Bundesbeschluss
betreffend den Rekurs des Herrn Kaspar Mermillod (vom 30. Juli 1873), BBl. 1873 III, S. 301f.
Vgl. zum Ganzen insbesondere auch SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 472f.
1193 Die vorliegende Arbeit verwendet dafür der Titel „Sprengstoffgesetz“. In der Literatur wird teilweise vom „Anarchistengesetz“
gesprochen. Dieser Ausdruck ist jedoch nicht geschickt gewählt, weil nicht eine Gesinnung an
sich, sondern primär bestimmte Verhaltensweisen unter Strafandrohung gestellt worden sind. Die Bezeich-