Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 25
zweite Entwurf von 1833 sah bezüglich der Pflichten der Tagsatzung für die Gewährleistung
der äusseren und inneren Sicherheit allerdings je zwei eigene Artikel 130 und besondere
Verfahren vor 131 .
2.1.2.2. Unterscheidung äussere und innere Sicherheit in der BV 1848
Die Bundesverfassung von 1848 nahm jene systematische Trennung zwischen äusserer
(Art. 8, 74 Ziff. 6, 90 Ziff. 8 und 9 BV) und innerer Sicherheit (Art. 16 BV, 74 Ziff. 7, 90
Ziff. 10 BV) vor, welche 1874 inhaltlich unverändert beibehalten blieb 132 .
Mit der begrifflichen und systematischen Trennung zwischen äusserer und innerer Sicherheit
trugen die Bundesverfassungen sowohl der kantonalen Polizeihoheit und der
alleinigen Zuständigkeit des Bundes zur Aufrechterhaltung der äusseren Sicherheit
Rechnung.
Einen Brückenschlag zwischen innerer und äusserer Sicherheit konnte auch in Art. 15 BV
1848 nicht vermutet werden:
„Wenn einem Kantone vom Auslande plötzlich Gefahr droht, so ist die Regierung des bedrohten Kantons
verpflichtet, andere Kantone zur Hülfe zu mahnen, unter gleichzeitiger Anzeige an die Bundesbehörde
und unvorgreiflich den spätern Verfügungen dieser letztern. Die gemahnten Kantone sind zum Zuzuge
verpflichtet. Die Kosten trägt die Eidgenossenschaft.“ 133
In Art. 15 ging es zwar um die Beistandspflicht zwischen den Kantonen bei plötzlicher
Gefahr durch das Ausland. Eine falsche Gewichtung und Interpretation dieser Norm hätte
die Bundeskompetenz zur Aufrechterhaltung der äusseren Sicherheit aber zu stark reduziert
134 .
In der Lehre wurde die Bedeutung von Art. 15 denn auch zu Recht stark relativiert 135 . Er
stand im Widerspruch zur alleinigen Zuständigkeit des Bundes zur Aussen- und Neutralitätsschutzpolitik.
Im Rahmen der gescheiterten Totalrevision der BV von 1872 wollte der
Nationalrat den Artikel wegen seiner Antiquiertheit zwar streichen, gab aber das Vorhaben
nach einem gegenteiligen Beschluss des Ständerates wieder auf 136 . So blieb der eigentlich
systemwidrige 137 , bis zuletzt bedeutungslose Art. 15 (BV 1848 und 1874) bis ins Jahr
2000 bestehen 138 .
130 Art. 46 und 47 lit. k) des Pacte Rossi 1833.
131 Art. 76 und 77 des Pacte Rossi 1833.
132 GUSTAV VOGT, Zur Tessiner Frage, Schweizer Zeitfragen, Heft 18, Zürich 1889, S. 28.
133 Art. 15 BV 1848.
134 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 114.
135 Schon BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 169, zweifelte an der praktischen Bedeutung des Artikels: „Man
sieht es dem Art. 15 sofort an, dass sein Inhalt aus einer Zeit datiert, wo es dem Bunde noch an einer, mit den nöthigen Vollmachten
ausgerüsteten Centralgewalt fehlte (…)“. DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 173 ging immerhin von einer
„subsidiären Kompetenz“ der Kantone aus (m.H. auf die Kostentragungspflicht des Bundes).
136 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 114.
137 Da Art. 15 BV 1848 den Bund in einem zentralen Punkt (der Gewährleistung der staatlichen Souveränität
nach aussen) in Frage stellte, wäre es wohl stimmig gewesen, ihn zu streichen. Dass diese Norm schliesslich
sogar zwei Weltkriege überdauern konnte, ist kaum verständlich und zeugt von einer teilweise ungesunden
Starrheit des geschriebenen Verfassungsrechts.
138 In der Botschaft über eine neue Bundesverfassung (vom 20. November 1996), BBl. 1997 I, S. 1 – 587 (S. 239),
nachfolgend „Botschaft VE 96“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.), betrachtet der Bundesrat den Artikel für
obsolet; die Umschreibung der Armee als Bundesarmee sei grundsätzlich ausreichend. Vgl. Art. 58 Abs. 3 BV
1999.