Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

196 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
sung sei diesbezüglich durchaus ein gleichwertiges 1360 . Überdies müssten die Normen,
welche den Schutz der äusseren Sicherheit des Landes bezwecken, vernünftigerweise
eine Vorrangstellung gegenüber anderen Verfassungsnormen zukommen, weil die äussere
Sicherheit des Landes den höchsten Staatszweck ausmache 1361 . Die Betonung des
Staatszwecks und die Sicherung der Ordnung erheischt einen Widerspruch zu Burckhardts
Kommentierung des Art. 2 BV 1874, ganz zu schweigen von Wortlaut und Sinn
des Art. 71 BV 1874 1362 .
VON WALDKIRCH meinte, die BV 1874 enthalte mit Art. 85 Ziff. 6, 7 und 8 sowie
Art. 102 Ziff. 2, 8, 9 und 10 i.V.m. – ausgerechnet – Art. 2 BV ein Notverordnungsrecht
1363 . Darauf ist, gestützt auf die damals und heute herrschende Lehre zum Zweckartikel
der Bundesverfassung, nicht weiter einzugehen 1364 .
GIACOMETTI verneinte die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses vom 3. August
1914 und der darauf gestützt erlassenen Notverordnungen, soweit damit die Bundesverfassung
derogiert wurde; „(e)s liegt ein durch höhere Staatsräson bedingter Verfassungsbruch
vor.“ 1365 Zwar eröffneten Art. 84, 85 Ziff. 2 und 89 Abs. 2 BV die Möglichkeit zum
Erlass von Notverordnungen. Die Bundesversammlung könne Rechtssätze auch in der
Form von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen erlassen. Nach Art. 89 Abs. 2
lasse sich das fakultative Referendum in Fällen von Dringlichkeit ausschalten 1366 . Ein auf
diesem Wege erlassenes Notrecht könne zwar den formellen Gesetzen, nicht aber der
Bundesverfassung widersprechen. Auch dieser Argumentation steht jedoch Art. 71 BV
im Wege, welcher doch ausdrücklich den Vorbehalt der Rechte des Volkes und der
Kantone statuiert 1367 .
Einschränkend argumentierte HIS, dass weder die Bundesversammlung (gestützt auf
Art. 85 BV 1874), noch der Bundesrat (gestützt auf Art. 102 BV 1874) Massnahmen zu
treffen kompetent wären, welche der Bundesverfassung widersprächen. Vielmehr sei die
Verfassung – wie jedes Menschenwerk – unvollkommen. Die bundesrätlichen Vollmachten
und die Notverordnungen füllten eine Verfassungslücke aus. Die Notstandsmassnahmen
stünden teilweise „contra legem“, teilweise auch „contra constitutionem, weil extra
constitutionem.“ 1368 Nach dieser Argumentation wären Widersprüche zu einzelnen Verfas-
1360 BURCKHARDT, Konzentration der Staatsgewalt, SJZ 1916/17, S. 259 – 263 (S. 262f.).
1361 BURCKHARDT, Konzentration der Staatsgewalt, SJZ 1916/17, S. 259 – 263 (S. 260f.).
Anderer Ansicht HIS, Bundesbeschluss vom 3. August 1914, ZSR 1917, S. 287 – 298 (S. 293). Zu recht wird
das formell einheitliche Zustandekommen aller Verfassungsnormen (Zustimmung von Volk und Ständen) betont.
1362 Vgl. auch die Kritik bei HIS, Bundesbeschluss vom 3. August 1914, ZSR 1917, S. 287 – 298 (S. 293) oder
ZOLLER, Notverordnung, S. 95 und 97.
1363 EDUARD OTTO VON WALDKIRCH, Die Notverordnungen im schweizerischen Bundesstaatsrecht, Diss. Bern
1915 S. 22f.
1364 Zu Art. 2 BV 1848 und 1874 siehe oben, S. 22f.
1365 ZACCARIA GIACOMETTI, Über das Rechtsverordnungsrecht im schweizerischen Bundesstaate (FG Fleiner
[60]), S. 360 – 399 (S. 379).
1366 ZACCARIA GIACOMETTI, Über das Rechtsverordnungsrecht im schweizerischen Bundesstaate (FG Fleiner
[60]), S. 360 – 399 (S. 360ff.).
1367 Gleicher Ansicht ZOLLER, Notverordnung, S. 100.
1368 HIS, Bundesbeschluss vom 3. August 1914, ZSR 1917, S. 287 – 298 (S. 293 – 297).