Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

220 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
möglich war.
Zur Gewährleistung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte der Bürger gehört insbesondere auch
der Schutz der Arbeitswilligen bei Arbeitseinstellungen und Arbeitssperren.
Bedingung für eine wirksame Ausübung des Ordnungsdienstes ist der Selbstschutz der Truppe, der namentlich
dann notwendig wird, wenn die Truppe oder ihre Posten und Schildwachen in ihrer freien Bewegung
gehindert, in ihrer Tätigkeit gestört, an ihrem Standort oder in ihrem Quartier belästigt, beschimpft,
bedroht oder tätlich angegriffen werden.
4. Von dem Augenblicke an, da die Truppe den Ordnungsdienst übernimmt, haben die Organe des bürgerlichen
Sicherheitsdienstes (Polizei, Detektive etc.) im Bereiche der Truppe, soweit das Truppenkommando
es verlangt, unter dessen Befehl zu treten.
5. Hat die Truppe den Ordnungsdienst übernommen, so darf sie nicht zurückgezogen werden, bevor Ruhe,
Ordnung und Sicherheit vollständig wiederhergestellt sind.
6. Für das Verhalten der Truppe bei Ruhestörungen im allgemeinen und für den Waffengebrauch im besondern
sind massgebend die Vorschriften von Abschnitt IV des Dienstreglements, abgeändert durch den
Bundesratsbeschluss vom 22. Februar 1918 betreffend den Waffengebrauch. Das Recht, Verhaftungen
vorzunehmen, besitzt der Truppenkommandant auf Grund von Ziffer 235 des erwähnten Abschnittes.
Namens des Armeekommandos
Der Chef des Generalstabes der Armee:
Sprecher“
Weil dieser Befehl (des Generalstabschefs) vorsah, zivile Polizeikräfte dem jeweiligen
Truppenkommando zu unterstellen, informierte der Bundesrat die Kantonsregierungen
in einem Kreisschreiben 1544 .
Die Zusammenarbeit zwischen Armee und zivilen Behörden war zuvor nicht in jedem
Fall reibungslos verlaufen: So erfolgte die vom General an einem Samstag verlangte Verhaftung
des Jungburschenführers Jakob Herzog erst am kommenden Montag; Wille erinnerte
seinen langjährigen Zürcher Platzkommandanten (Oberst Reiser) daran, dass dieser
dem General – und nicht der Zürcher Kantonsregierung – unterstehe 1545 .
4.6.2.4. Einschränkungen für Versammlungen und Demonstrationen
Nach Tumulten in mehreren Städten, welche zu Truppeneinsätzen geführt hatten 1546 ,
erfolgte der Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 1918
„(...) gestützt auf Art. 102, Ziffer 9 und 10, der Bundesverfassung (…), sowie auf den Bundesbeschluss
vom 3. August 1914 (…)
Art. 1. Die Kantonsregierungen werden ermächtigt, zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ausserordentliche
Massnahmen zu treffen, insbesondere öffentliche Versammlungen und Umzüge von einer
polizeilichen Genehmigung abhängig zu machen und unter polizeiliche Kontrolle zu stellen, Ansammlungen
und Zusammenrottungen zu verbieten und solche Veranstaltungen nötigenfalls auflösen zu lassen.
(...)“ 1547
1544 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 43, erwähnt ein entsprechendes Kreisschreiben des Bundesrates vom 12. Juli
1918.
1545 Brief Willes an Oberst Reiser vom 17. Juni 1918, abgedruckt bei GAUTSCHI, Dokumente, S. 90f.; aufschlussreich
zur Zusammenarbeit zwischen Armee und Kantonsregierung auch die Antwort Hermann Reisers vom
20. Juni 1918, a.a.O., S. 93 – 95 (unauffindbare oder nicht ansprechbare Regierungsräte).
1546 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 43 (m.w.H.).
1547 Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen der Kantonsregierungen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und