Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

340 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Kriegszeit auf; darunter die folgenden Erlasse 2309 :
− BRB vom 4. Dezember betreffend das Verbot der staatsgefährlichen Propaganda in der
Armee;
− BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische
Tätigkeit;
− Art. 5 und 6 des BRB vom 4. August 1942 über Straf- und Verfahrensbestimmungen
zum Schutze der Landesverteidigung und der Sicherheit der Eidgenossenschaft sowie
− die Bundesratsbeschlüsse zum Verbot von Parteien und anderen Organisationen, darunter
jene betreffend die KPS und die FSS.
Bezüglich des Verbots kommunistischer Parteien hatte inzwischen – mit teilweisem Wegfall
äusseren Drucks – ein Meinungsumschwung stattgefunden. Die Bundesanwaltschaft
sah in einer verdeckten Tätigkeit solcher Vereinigungen eine grössere Gefahr als in offener
Agitation. Zudem verbuchte insbesondere die Partei der Arbeit mit den Ereignissen
in Osteuropa (Tschechoslowakei 1948; später Ungarn 1956) einen markanten Mitgliederund
Bedeutungsverlust 2310 ; dies beeinflusste auch die Beurteilung ihrer Gefährlichkeit.
Der Bundesrat ging – auf Grund eines entsprechenden Postulats Herzog (NR) – soweit,
die Unvereinbarkeitsbeschlüsse betreffend den Kommunisten in der Bundesverwaltung
(vorerst 2311 ) aufzuheben 2312 .
Das Notrecht blieb jedoch hinsichtlich der Bewilligungspflicht für politische Reden von
Ausländern bestehen. Der Bundesrat stützte sich im Jahre 1948 auf Art. 102 Ziff. 8 – 10
BV 1874 (Polizeigeneralklausel), um den Rednerbeschluss von 1936 2313 durch einen
neuen Bundesratsbeschluss zu ersetzen 2314 . Der neue Rednerbeschluss blieb für die
ganze Zeit des Ost-West-Konflikts bestehen und wurde erst nach fünfzig Jahren aufgehoben
2315 .
1.2. Strafrechtliche Verschärfung des Staatsschutzes
Die Staatsschutzartikel des jungen StGB erwiesen sich als zu schwach und daher ungenügend
2316 . In seiner Botschaft wies der Bundesrat insbesondere auf den Staatsstreich
vom Februar 1948 in der Tschechoslowakei 2317 und die zustimmende Haltung der
2309 Art. 6 der II. Demokratieschutzverordnung.
2310 Dazu KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 261 – 267, m.w.H auf verwaltungsinterne Dokumente.
2311 Siehe sogleich, S. 342f.
2312 Bundesratsbeschluss betreffend die Aufhebung von Noterlassen im Gebiete des Staatsschutzes (vom 7.
August 1945), AS 61, S. 602f.
2313 Dazu oben, S. 291f.
2314 Bundesratsbeschluss betreffend politische Reden von Ausländern (vom 24. Februar 1948), AS 1948, S. 119f.
2315 Mitteilung des Bundesrates vom 9. März 1998,
http://www.admin.ch/cp/d/35040004.6E17@mbox.gsejpd.admin.ch.html (zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
2316 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(vom 20. Juni 1949), BBl. 1949 I, S. 1249 – 1304 (S. 1251 – 1256), nachfolgend „Botschaft Teilrevision
StGB 1950“; dazu THILO, Politische Verbrechen und Vergehen, Rz. 12.
Zu den lebhaften Auseinandersetzungen um die Verstärkung des Staatsschutzes der Bundesrepublik Deutschland
in den 1950er Jahren siehe SCHROEDER, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 178ff.
2317 Mit einem von der Sowjetunion unterstützten Staatsstreich verdrängten die Kommunisten im Februar 1948